Beschlussvorlage - 2009/BV/0668

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock schließt mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung  Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Bad Doberan, dem Landkreis Güstrow und der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) für die Jahre 2010 und 2011 den 1. Nachtrag zur Vereinbarung zur Finanzierung der Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste der VVW-Unternehmen ab.

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse: 0653/04-BV vom 6.10.2004

Sachverhalt:

Am 6.10.2004 (Beschlussnummer 0653/04) hat die Bürgerschaft  den Abschluss der Vereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Bad Doberan, dem Landkreis Güstrow, der Hansestadt Rostock und der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) zur Finanzierung der verbundbedingten Einnahmeverluste der VVW-Unternehmen für die Jahre 2005 bis 2008 mit einer Option für 2009 beschlossen.

Am 27. Februar 1997 wurde der Verkehrsverbund Warnow gegründet und auch im 12. Jahr seines Bestehens kann das Unternehmen auf eine erfolgreiche Arbeit verweisen. Arbeitsschwerpunkte sind die Vorbereitung zu Tarifanpassungen, vorbereitende Maßnahmen für die großen Erhebungen in 2011/2012, Sicherung von Landesfinanzierungen in den Bereichen PBefG §45, Sicherung der Kontinuität in der Entwicklung des ÖPNV im Verbundgebiet in Zusammenarbeit mit den Verbänden und Verkehrsunternehmen im Planungsgebiet „Mittleres Mecklenburg/ Rostock“.

Die gültige Vereinbarung über den Ausgleich der durch die Anwendung des Verbundtarifes im Verkehrsgebiet des Verkehrsverbundes Warnow entstehenden Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste (DHV) trat zum 01.01.2005 in Kraft.

Darin hat sich die Hansestadt Rostock verpflichtet, den in den Jahren 2005 bis 2008 mit der Option für 2009 jeweils einen Betrag in Höhe von 2,0 Mio. EUR in die Haushalte der genannten Jahre für die entsprechende Zweckbestimmung einzustellen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verpflichtete sich ebenfalls jährlich 2,0 Mio. EUR und die Landkreise Bad Doberan und Güstrow je 100 TEUR jährlich zur Verfügung zu stellen.

Grundlage der Finanzierung ist das Gutachten der Transport and Communication Assessment Center, Weiterbildungs- und Beratungs- GmbH Dresden (TCAC) zur „Berechnung der DHV im Verkehrsverbund Warnow“ vom Dezember 2000, das jährlich fortgeschrieben wird.

Im Gutachten von TCAC vom Juli 2009 zur Ermittlung der DHV auf  Basis einer Zählung der Personen und der noch vorhandenen Altdaten für das abgeschlossene Geschäftjahr 2008 wird ein Anspruch in Höhe von 5.075.545 EUR ausgewiesen. Der tatsächliche Ausgleich soll aber für 2010 und 2011 jährlich nur 4,2 Mio. EUR betragen. Insofern kann mit der Fortschreibung eine Überkompensierung ausgeschlossen werden.

Diese Ausgleichszahlungen sichern das einheitliche Tarifangebot der ÖPNV- Unternehmen in der Region Rostock und dabei insbesondere die Tarifintegration in der Hansestadt Rostock. Die RSAG erhält im Rahmen des Einnahmeaufteilungsvertrages der VVW hiervon jährlich ca. 2,3 Mio. EUR. Dies sind 8% der Umsatzerlöse der RSAG bzw. 11% der Beförderungserlöse.

In 2011 soll die nächste große Verkehrshebung erfolgen. Damit liegen neue belastbare Daten zur Ermittlung der DHV erst Anfang 2012 vor. Diese Verkehrserhebung war ursprünglich für 2010 vorgesehen und wird aufgrund der geplanten Veränderungen im Umlandverkehr und einer geplanten Tarifreform im Planungsgebiet „Mittleres Mecklenburg/ Rostock“ verschoben. Zeitgleich werden in 2010 und 2011 Verhandlungen und Abstimmungen mit den Gesellschaftern und Aufgabenträgern geführt, um die Finanzierung des Verkehrsverbundes mittelfristig zu sichern. Dazu sind mittelfristige Rahmenfinanzierungskonzepte zu entwickeln und verbindlich zu bestätigen.

Zur Aufrechterhaltung des Verbundtarifes für die Jahre 2010 und 2011 auf Basis Status Quo 2009 ist eine Fortschreibung der o.g Vereinbarung unabdingbar. Ziel dieses 1. Nachtrages ist es Kosten für eine aufwendige zusätzliche Verkehrserhebung zu vermeiden.

Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern sowie die Landkreise haben bereits ihre Zustimmung zur Weiterzahlung ihres Anteils in Höhe von 2,0 Mio. EUR bzw. je 100,0 TEUR signalisiert. Die erforderlichen Beschlüsse der Gremien werden zeitgleich eingeholt.

Für die Zukunft ist es erforderlich den ÖPNV durch Abbau von Schnittstellen, verbesserte übergreifende Angebote einschließlich Anschlusssicherungen und eine optimierte Fahrgastinformation unter Beachtung der ein- und ausbrechenden Verkehre noch attraktiver und effizienter zu machen, um so zusätzliche Kunden zu gewinnen.

Finanzielle Auswirkungen:

01.8770. 7160 Ausgaben in Höhe von 2,0 Mio. EUR  jeweils für 2010 und 2011

Roland Methling