Änderungsantrag - 2009/BV/0522-20 (ÄA)

Beschlussvorschlag:          - zurückgezogen 18.01.2010

Neu zu: Punkt 4.6:

Es wird ein Prüfauftrag mit dem Titel „Vermögensaktivierung“ ergänzt.

 

Text:

„Die Nutzung aller Möglichkeiten und Perspektiven der Vermögensaktivierung zum wirt-schaftlich geeigneten Zeitpunkt ist für eine solide Haushaltssicherung zwingend erforderlich. Dies gilt insbesondere, insofern davon ausgegangen werden muss, dass der Abbau von Altfehlbeträgen nur hierdurch möglich ist. Unter Beachtung der jeweiligen Marktsituation ist jährlich zu prüfen und die Ergebnisse analysiert mit deren Auswirkungen darzustellen, insbesondere die Vor- und Nachteile von möglichen Veräußerungen darzulegen.“

 

In der Folge soll ersetzt werden unter 1.5 Konsolidierungsziel, S. 8, 3. Absatz:

„zeitlich verlagert werden“ durch „jährlich neu betrachtet werden“

 

Der gleiche Absatz wird ergänzt um:

„Die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Jahre könnte jedoch sehr wohl zu einer angemessenen Situation führen, in der die Möglichkeiten konsequent genutzt werden müssen.

 

 

Begründung: Erfolgt mündlich