Änderungsantrag - 2009/BV/0522-16 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Seite 47,

Maßnahme Nr. 5.05 Interkommunale Zusammenarbeit wird unten ergänzt:

 

1.

·        Kfz-Zulassungen

·        Kataster- und Vermessungswesen

·        Und weitere Bereiche

2. Eine Zusammenarbeit in den Gebieten Gesundheit- und Veterinärwesen ist nur unter der Bedingung der Zusammenführung am Standort Rostock zu verhandeln.

Die Verhandlungsergebnisse sind für jedes einzelne Gebiet der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

 

Begründung:

 

Zu 1: Die ergänzten Aufgabenfelder bieten sich auch für eine interkommunale Zusammenarbeit an. So arbeiten Schwerin und der Landkreis Ludwigslust schon bei Kfz-Zulassungen zusammen.  Des Weiteren sollten weitere Gebiete, wenn möglich, sich in die Verhandlungen einbringen.

Zu 2.  Die Gebiete Gesundheit- und Veterinärwesen sind besonders sensible Bereiche, deswegen sollten sie auf jeden Fall am Standort Rostock angesiedelt sein. Eine Übernahme der Aufgaben für die Landkreise ist aber selbstverständlich trotzdem möglich. Eine Verlagerung des Standortes in eine andere Gemeinde wird aber abgelehnt. Deswegen ist der Standort Rostock nicht verhandelbar und Grundvoraussetzung  für eine interkommunale Zusammenarbeit in diesen Gebieten.

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender