Änderungsantrag - 2009/BV/0522-10 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.10.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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10.11.2009
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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03.11.2009
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01.12.2009
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.11.2009
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02.12.2009
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag:
Seite 33,
Maßnahme Nr. 2009/2.04 Zinsmanagement wird wie folgt
geändert.
1. Streichung Absatz 6 „Zur Einführung und
Umsetzung……“
2. Es wird neu eingefügt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines
Liquiditätsmanagements gemeinsam mit den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften
zu prüfen. Dabei sind unterschiedlichen Zinssätze, rechtliche Rahmenbedingungen
und die notwendige Liquidität der Eigenbetriebe und –gesellschaften zu beachten.
Begründung:
Zu 1. Die externe Vergabe eines solch sensiblen Bereiches wird
abgelehnt. Hinzu kommen die schlechten Erfahrungen von anderen Kommunen im
Rahmen der Finanzkrise in diesem Zusammenhang
Zu 2. Ziel des Liquiditätsmanagements ist es, Kreditbedarfe und vorhandene Liquidität innerhalb der Hansestadt Rostock und ihrer Unternehmen möglichst intern auszugleichen. Z. B. weist die Stadt einen hohen Kassenkreditbedarf aus, während die Tourismuszentrale über in der Höhe nicht notwendige Geldbeträge verfügt. Während die Hansestadt Rostock für seine Kassenkredite Schuldzinsen zu zahlen hat, erhält die Tourismuszentrale Ertragszinsen. Sofern die Ertragszinsen geringer sind als die Schuldzinsen, würde sich ein interne „Kredit“ von der Tourismuszentrale an die Hansestadt Rostock in Höhe der Zinsdifferenz rentieren.