Beschlussvorlage - 2009/BV/0652

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Zukunftssicherung der Volkstheater Rostock GmbH für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014, die nachfolgenden Zielgrößen in den Haushalt der Hansestadt Rostock einzuarbeiten:

2010                            7.991.000 €

2011                            7.991.000 €

2012                            7.991.000 €

2013                            7.490.000 €

2014                            7.000.000 €

Beschlussvorschriften:

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bereits gefasste Beschlüsse:

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Sachverhalt:

Auf Beschluss der Bürgerschaft vom 10. September 2008 wurde am 07. April 2009  die Volkstheater Rostock GmbH gegründet, die Eintragung in das Handelsregister folgte am 02. Juni 2009.

Die Übertragung der Aufgaben des Volkstheaters Rostock auf die Volkstheater Rostock  GmbH  ist  auf  der  Grundlage  eines Personalüberleitungsvertrages nach §  613 a BGB vorzunehmen.

Die Bürgerschaft beschloss auch, dass mit der Überleitung gleichzeitig eine Verpflichtung zu übernehmen ist, auf deren Grundlage dem Theater Mittel gewährt werden, die es in die Lage versetzen, mittelfristig unter Einsatz eigener Einnahmen und der Zuschüsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach FAG auch künftig ein angemessenes Theaterangebot für die Bevölkerung in der Hansestadt und die Region in eigener Verantwortung zu gewährleisten.

Zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft soll eine Verpflichtungserklärung für die Aufnahme von Zielgrößen in den Haushalt der Hansestadt Rostock verabschiedet werden.

                                                                                       red. Änderung vom 25.01.2010 eingearbeitet!

Diese Zielgrößen wurden für die Jahre 2010 bis 2014 ermittelt. Es wurden auch die zusätzlichen neuen Ausgabenbestandteile  berücksichtigt (z.B. IT-Leistungen). In einzelnen Positionen (wie z.B. Energie, Gas, Fernwärme, Wasser) wurden die Beträge unter Berücksichtigung des Preistrends der letzten Jahre  entwickelt.

Mit der vorliegenden Darstellung sind die möglichen Einsparvolumina nach dem derzeitigen Stand der Planungen ausgeschöpft. Überproportionale Einnahmeerhöhungen sind nur über eine geänderte Entgeltpolitik mit nach oben definierten Eintrittspreisen zu erreichen. Darüber hinaus können weitere positive Effekte - beispielsweise über ein im künstlerischen Konzept dauerhaft zu etablierendes Sommerfestival - erzielt werden.

Um den von der Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsprozess weiter fortzuführen, sind weitergehende Untersuchungen

î          unter Einbeziehung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2006 und

î          dem Diskussions- und Eckpunktepapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen bis 2020

notwendig.

Die Voraussetzung für den Übergang der Beschäftigten aus dem Volkstheater Rostock in die Volkstheater Rostock GmbH ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung für die Dauer von fünf Jahren seitens der Hansestadt Rostock. Ohne diese wird die Personalüberleitung nicht gelingen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Beschäftigten der Überleitung widersprechen werden.

Im Gegenzug wird die Volkstheater Rostock GmbH eine „Verpflichtungsvereinbarung Zukunftsentwicklung der Volkstheater Rostock GmbH“ mit der Hansestadt Rostock abschließen.

Dazu wird der Bürgerschaft eine gesonderte Vorlage „Verpflichtungsvereinbarung Zukunftsentwicklung der Volkstheater Rostock GmbH“ zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

für 5 Folgejahre:

Roland Methling