Änderungsantrag - 2009/BV/0333-04 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um:

Das Angebot besteht aus einer persönlichen finanziellen Zuwendung, die einen Gesamtbetrag von 100 € umfasst und, sofern möglich, aus einem Gutscheinheft mit indirekten Boni, die durch Werbende finanziert werden sollen.

Die Auszahlung erfolgt zu 100% nach erfolgter Anmeldung des Erstwohnsitzes in der Hansestadt Rostock ab 01.01.2010.

 

 

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Beschlussvorschriften: § 22 Abs.2 und § 44 KV-MV

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

 

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle

 

 

VMH

VWH

Anmerkung

 

 

 

 

 

 

Ausgaben:

2009

0,00 EUR

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen:

01.9000.0270

2009

./. 150.000 EUR

 

X

Zweitwohnungs-steuer

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle

 

 

VMH

VWH

Anmerkung

 

 

 

 

 

 

Ausgaben:

 

 

 

 

 

01.1140.673

2010

100.000 EUR

 

X

Erstattung an Studierende

01.1140.673

2011

100.000 EUR

 

X

Erstattung an Studierende

01.1140.673

2012

100.000 EUR

 

X

Erstattung an Studierende

01.1140.673

2013

100.000 EUR

 

X

Erstattung an Studierende

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

01.9000.0270

2010

./. 150.000 EUR

 

X

Zweitwohnungs-steuer

01.9000.0270

2011

./. 150.000 EUR

 

X

Zweitwohnungs-steuer

01.9000.0270

2012

./. 150.000 EUR

 

X

Zweitwohnungs-steuer

01.9000.0270

2013

./. 150.000 EUR

 

X

Zweitwohnungs-steuer

 

 

 

 

 

 

01.9010.0410

2010

0,00 EUR

 

X

Schlüssel-zuweisungen

01.9010.0410

2011

309.000,00 EUR

 

X

Schlüssel-zuweisungen

01.9010.0410

2012

618.000,00 EUR

 

X

Schlüssel-zuweisungen

01.9010.0410

2113

618.000,00 EUR

 

X

Schlüssel-zuweisungen

 

 

 

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Beschlüsse

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07.10.2009 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen