Änderungsantrag - 2009/BV/0333-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Asendorf (für die FDP-Fraktion)
Einführung eines Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen und Abstandnahme von einer Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.10.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2009
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Beschlussvorschlag:
Das Wort Einführung im ersten Satz wird ersetzt durch Wiedereinführung, der 2. Halbsatz und Abstandnahme von einer Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung wird gestrichen.
Der Beschlussvorschlag lautet somit Die Bürgerschaft beschließt die Wiedereinführung eines Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen.
Begründung:
Das Angebot stellt für die Studierenden einen Anreiz dar, ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt Rostock zu nehmen. Die Stadt erhält Mehreinnahmen aus steigenden Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Maßnahme führt zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 368.000 . Vgl. 2009/BV/0333.
