Beschlussvorlage - 2009/BV/0603

Beschlussvorschlag:
 

Die Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der
Hansestadt Rostock (Grünflächensatzung) wird beschlossen (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 0825/07-BV (Sitzung der Bürgerschaft vom 05.12.2007)

Sachverhalt:

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt – Dienstleistungsrichtlinie – ist bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung des
EG- Binnenmarktes für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Die Grünflächensatzung der Hansestadt Rostock vom 10.12.2007 wurde in Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie überprüft und es wurde Anpassungsbedarf insofern identifiziert, als dass Bearbeitungsfrist und Genehmigungsfiktion für die Beantragung der Sondernutzungsgenehmigung für die Benutzung der öffentlichen Grünflächen über die satzungsgemäße Zweckbestimmung hinaus nicht enthalten sind. In der Neufassung wurden Bearbeitungsfrist und Genehmigungsfiktion definiert.

Die Grünflächensatzung wurde redaktionell überarbeitet. Begrifflichkeiten und Fachtermini wurden durchgehend vereinheitlicht, um den Bürgerinnen und Bürgern eine allgemeinverständliche und systematische Nutzung zu ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen: Keine