Stellungnahme - 2009/AN/0597-01 (SN)

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Beratungsfolge

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In den Haushaltsplanentwurf 2010 wurden für den Sozialtarif

 

   für Sozialhilfeempfänger                                   17.400 EUR    (HHSt. 4950.6750) und

   für SGB II-Leistungsempfänger                   192.600 EUR    (HHSt. 4950.6751)

 

bereits eingestellt.

Da über den Haushalt 2010 noch keine abschließende Beschlussfassung erfolgt ist, erscheint ein vorweggenommener Beschluss zu einzelnen Haushaltsstellen als verfrüht.

 

 

 

Dr. Liane Melzer

 

 

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Beschlüsse

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07.10.2009 - Bürgerschaft - überwiesen

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15.10.2009 - Finanzausschuss - vertagt

 

 

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18.02.2010 - Finanzausschuss - vertagt

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23.03.2010 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben

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24.03.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben