Antrag - 2009/AN/0597

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


Die Bürgerschaft beschließt, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Sicherung des Sozialtickets für die Nutzung des ÖPNV für deutsche und nichtdeutsche Anspruchsberechtigte in Rostock in den Haushalt 2010 eingestellt werden.

 

 

 

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Sachverhalt:             Begründung erfolgt mündlich

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Da der Haushalt 2010 noch nicht steht, ist keine Deckungsquelle zu benennen.

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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07.10.2009 - Bürgerschaft - überwiesen

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15.10.2009 - Finanzausschuss - vertagt

 

Die Beschlussfassung wird verschoben (siehe TOP 2).

 

 

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11.11.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt

Beschluss:

Votierung vertragt bis zur HH-Beratung.

 

 

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06.01.2010 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt

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18.02.2010 - Finanzausschuss - vertagt

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24.02.2010 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - zurückgezogen

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23.03.2010 - Finanzausschuss - abgelehnt

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24.03.2010 - Bürgerschaft - zurückgezogen