Antrag - 2009/AN/0596
Grunddaten
- Betreff:
-
Christine Lehnert (SAV)
Sicherung der Obdachlosenhilfe & Streetwork im Jahr 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.09.2009
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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11.11.2009
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24.02.2010
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.10.2009
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18.02.2010
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23.03.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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24.03.2010
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, dass zur Finanzierung der Arbeit der Träger der
Obdachlosenhilfe die Mittel entsprechend des Haushaltes 2009 auch für den
Haushalt 2010 eingestellt werden. Darüber hinaus werden entsprechend des
Bürgerschaftsbeschlusses zur 2. Streetworkerstelle die nötigen Mittel für
eine zusätzliche Streetworkerstelle zur Hilfe für deutsche und nichtdeutsche
Obdachlose in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, dies sicherzustellen.
Sachverhalt: Begründung
erfolgt mündlich.
Finanzielle Auswirkungen:
Da der Haushalt 2010 noch nicht steht, ist keine
Deckungsquelle zu benennen.
07.10.2009 - Bürgerschaft - überwiesen
15.10.2009 - Finanzausschuss - vertagt
Die Beschlussfassung wird verschoben (siehe TOP 2).
11.11.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt
Beschluss:
Votierung vertagt bis zur HH-Beratung
18.02.2010 - Finanzausschuss - vertagt
24.02.2010 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - ungeändert beschlossen
23.03.2010 - Finanzausschuss - abgelehnt