Beschlussvorlage - 2009/BV/0581

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Stellungnahme der Hansestadt Rostock zum 2. Beteiligungsverfahren des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mittleres Mecklenburg/Rostock (Regionales Raumentwicklungsprogramm inkl. Umweltbericht) gemäß Anlage

Beschlussvorschriften:

Kommunalverfassung M-V § 2
Landesplanungsgesetz M-V §§ 8,9,12
Landesraumentwicklungsprogramm M-V, Ziff. 1.3

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:
Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mittleres Mecklenburg/ Rostock hat in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms der Planungsregion Mittleres Mecklenburg/Rostock (RREP MM/R) sowie den Umweltbericht zum Entwurf des RREP MM/R beschlossen und die Abwägungsdokumentation zum Entwurf des RREP MM/R (Abwägung der Stellungnahmen aus dem ersten Beteiligungsverfahren) bestätigt. Gleichzeitig wurde das zweite Beteiligungsverfahren für den Entwurf des RREP MM/R mit Umweltbericht gemäß § 9 LPlG i.V.m. § 7 LPlG eröffnet. Mit der Bekanntgabe des 2. Beteiligungsverfahrens am 15. Juli 2009 war gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, die Materialien über die Internetseiten des Planungsverbandes einzusehen und für die fachlichen Stellungnahmen zu bearbeiten.
Die abgestimmte Stellungnahme der Hansestadt Rostock liegt als Anschreiben des Oberbürgermeisters an die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes als Anlage bei.

Die Materialien zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm – Entwurf zum zweiten Beteiligungsverfahren – liegen in den Ortsämtern aus und sind per Internet abrufbar unter 

www.rpv-mmr.de.

Finanzielle Auswirkungen: keine

In Vertretung

Georg Scholze

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters