Beschlussvorlage - 2009/BV/0566

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den 2. Nachtrag zum Vertrag über die Betreibung des Heimatmuseums in Rostock Warnemünde für die Jahre 2010 bis 2014.

Beschlussvorschriften:

KV MV § 22 Pkt. 2

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 0911/08-BV vom 28.01.2009 zum 1. Nachtrag zum Vertrag über die Betreibung des Heimatmuseums Warnemünde
 

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hat mit Vertragsunterzeichnung am 28.10.2004 ihre museale Einrichtung Heimatmuseum zum 01.01.2005 in die Trägerschaft des Museumsvereins Warnemünde e.V. übergeben. Der Vertrag wurde zuletzt mit Beschluss der Bürgerschaft
Nr. 911/08-BV zum 1. Nachtrag für die Jahre 2010 bis 2014 verlängert. Die Höhe der Zuwendung bleibt dabei konstant auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2009 in Höhe
von 103.014 EUR bestehen.

Im Vertrag vom 28.10.2004, § 3, Abs. 2 sind die Öffnungszeiten des Heimatmuseums
auf 43 Wochenstunden festgelegt. Die Einführung des Mindestlohnes für das Wach- und Sicherheitsgewerbe macht nun eine Verringerung der wöchentlichen Öffnungszeiten um 6 Stunden notwendig, da eine Erhöhung der Zuwendung nicht möglich ist. Mit konstanter Zuwendung seitens der Hansestadt Rostock kann bei einer wöchentlichen Öffnungszeit
von nunmehr 37 Stunden die vertraglich vereinbarte Aufgabe erfüllt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:  keine

für 4 Folgejahre:    keine

Roland Methling

Anlagen:

- 2. Nachtrag zum Vertrag über die Betreibung des Heimatmuseums …

- 1. Nachtrag zum Vertrag über die Betreibung des Heimatmuseums …
- Vertrag über die Betreibung des Heimatmuseums …