Anfrage der Fraktion - 2009/AF/0565
Grunddaten
- Betreff:
-
Prof. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Bezirklicher Tarifvertrag zur sozialverträglichen Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 22.09.2009
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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07.10.2009
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Grundlage für die Tarifverhandlungen der Hansestadt Rostock
mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion war der Beschluss zum
Haushaltssicherungskonzept vom 19.12.2007. Demnach sollte für den Haushalt 2009
eine Summe in Höhe von 6 Mio. EUR eingespart werden. Da es bislang nicht zu
einem bezirklichen Tarifverhandlungsabschluss gekommen ist, wird der
Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1.
Was
hat der Oberbürgermeister seit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 19.12.2007
zum Abschluss eines "Bezirklichen Tarifvertrages zur sozialverträglichen
Arbeitsplatzsicherung
für die Beschäftigten der Hansestadt Rostock" unternommen,
um einen solchen Vertrag abzuschließen und welche Ergebnisse liegen vor?
Insbesondere ist zu erläutern, warum ein Vertrag nicht zustande gekommen ist.
2.
Was
hat der Oberbürgermeister insbesondere seit der Beratung vom 11. August 2009
mit
den
Fraktionsvorsitzenden unternommen, um die ins Stocken geratenen
Verhandlungen
zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen?
3.
Wie
soll die geforderte Einsparung in Höhe von 6 Mio. EUR im Personalbereich
zumindest
ab 2010 erreicht werden?
Es
wird um eine detaillierte Auflistung der Aktivitäten, Ergebnisse und
Einzelmaßnahmen
gebeten.
Prof. Dieter Neßelmann
Vorsitzender CDU-Fraktion
