Antrag - 2009/AN/0561

- Antrag hat sich durch neuen Antrag Nr. 2009/AN/0715 für BS 02.12.2009 erledigt !

Beschlussvorschlag: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Jugend Alternativ Zentrum  e.V.  in der Lindenstraße zu veranlassen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel  in den Haushalt 2010 einzustellen.

Sachverhalt:

Bürger, die seit wenigen Monaten in der Bahnhofstraße wohnen, beschweren sich über Lärmbelästigungen durch das JAZ. Diese Beschwerden  bestehen zu Recht und haben im Klagefall hohe Erfolgschancen. Dadurch droht u. U. dem JAZ ein Verbot von Musikveranstaltungen.
Weil die Einnahmen aus diesen  Veranstaltungen wesentlich zur Finanzierung des Vereins beitragen, wäre durch ein Verbot die Existenz des Vereins gefährdet.

 Da die Veränderungen im Umfeld des JAZ durch die von der Stadt und der Bürgerschaft geförderte Bebauung im Bereich des Friedrich-Franz-Bahnhofs verursacht wurden und die Politik mehrheitlich an der Existenz des JAZ  interessiert ist, sollten hier schnellstens Maßnahmen getroffen werden, die sowohl der berechtigten Klage der Anwohner als auch der Erhaltung des JAZ gerecht werden. Es ist außerdem festzustellen, dass das durch den Verein genutzte Gebäude in einem maroden Zustand ist und der Verein die Mittel für die Instandhaltung nicht erwirtschaften kann. Deshalb ist in Bälde eine durch  die Stadt (KOE) finanzierte Erhaltungsinvestition unumgänglich. Diese sollte nach Ausweisung des  geplanten neuen Sanierungsgebietes „Ehemaliger Güterbahnhof“ ins Auge gefasst werden und die akuten Probleme berücksichtigen. Folglich wäre es ausreichend, wenn die Lärmschutzmaßnahmen wirksam aber von begrenzter Lebensdauer sind.

Werner Simowitsch
Vorsitzender