Stellungnahme - 2009/AF/0514-01 (SN)

Sachverhalt:

Mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 bis 2012 – BV 0062/09 DV – hat die Bürgerschaft am 4. März 2009 zum Abbau der Altfehlbeträge von 22 Mio. Euro u. a. beschlossen:

a)      Erhöhung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (Diedrichshagen, Südstadt und weitere Einzelgrundstücke (5 Mio. Euro)

b)     Erhöhung der Einnahmen aus Verkauf von Immobilien der Kategorie C (2,5 Mio. Euro)

c)      Verkauf von Immobilien aus der Kategorie B (4,5 Mio. Euro)

 

Es folgt die Beantwortung folgender Fragen im Komplex, getrennt nach a), b) und c):

1.       Wann wurden welche Aktivitäten zur Vermarktung und zum Verkauf von Grundstücken, die diesem Beschluss zuzuordnen sind, unternommen?

2.       Welche Einnahmen wurden erreicht?

3.       Wenn Einnahmen erzielt werden konnten, wann werden diese kassenwirksam?

 

zu a)

Entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft wurden seitens der Verwaltung große Anstrengungen zur möglichen Vermarktung und zum Verkauf von Grundstücken unternommen. Wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zum damaligen Antrag ausgeführt, ist zur maximalen Einnahmeerzielung die Schaffung von Baurecht notwendig und sinnvoll. Im Laufe des Jahres 2009 wurden zahlreiche Planungsleistungen finanziert und befinden sich in der Umsetzung.

 

1.            B-Plan Diedrichshagen, Stolteraer Weg

 

Für die Grundstücke in Diedrichshagen kann mitgeteilt werden, dass das Konzeptplanungsstadium zur Schaffung von Wohnbauflächen in herausragender Lage erreicht ist, das Strukturkonzept „Diedrichshagen West“ wird derzeit erarbeitet. Darin enthalten sind Flächen der Hansestadt Rostock in einem Umfang von 6 ha. Mit einem vorgezogenen Baurecht kann 2010 gerechnet werden. Die Planungen laufen mit Nachdruck, das B-Planverfahren wird noch 2009 eröffnet. Im Anschluss kann die Ausschreibung der einzelnen Grundstücke vorgenommen werden.

 

Ein Ertrag von 2 Mio. € erscheint realistisch.

 

2.            B-Plan Südstadt, E. – Schlesinger Straße

 

Für das Gelände westlich und östlich der Feuerwache ist tlw. auf städtischen Flächen eine

Nutzungsmischung aus Wohnen, Einzelhandel und Gewerbe vorgesehen. Das B-Planver-

fahren zur Schaffung von Baurecht läuft bereits. Vorgesehen ist eine mehrstufige Realisie-

rung mit derzeit 3 Bauabschnitten. Mit einem ersten Spatenstich wird Ende 2010 gerechnet.

 

Ein Ertrag von bis zu 300.000 Euro erscheint realistisch.

 

3.            Grundstücke in Markgrafenheide

 

a)      Warnemünder Straße, ehem. Schule

 

Vom Liegenschaftsamt wurde eine ca. 10.000 qm große Grundstücksfläche Nachnutzung als Einzelhandelsfläche (Standort für Discounter) sowie zur Wohnbebauung ausgeschrieben. Es liegen mehrere Angebote zur Realisierung vor. Nach Prüfung und Auswertung ist eine Vergabe 2009 vorgesehen.

 

Es wird von einem Ertrag von bis zu 650.000 Euro ausgegangen.

 

      b)    Ostseeferienzentrum

 

Das ehemalige Erholungsobjekt wurde durch die Hansestadt zur Umnutzung / Entwicklung als Sondergebiet für Ferien- / Freizeitnutzung auf Erbbaurechtsbasis ausgeschrieben. Die Gesamtgröße des Grundstücks beträgt ca. 75.000 m². Es liegen mehrere Investorenangebote vor. Nach Prüfung und Verhandlung ist eine Vergabe in der ersten Jahreshälfte 2010 geplant.

 

Es wird ein jährlicher Grundstücksertrag von bis zu 150.000 Euro zzgl. Einmalzahlung für die  sanierungsbedürftigen Objekte in Höhe bis zu 800.000 Euro erwartet.

 

zu b)

Mit Bürgerschaftsbeschluss-Nr. 0645/06 wurde festgelegt, dass die in Liste C eingeordneten Objekte nicht im Bestand der Hansestadt Rostock verbleiben sollen. Von diesem Zeitpunkt an erfolgten die Vermarktungsbemühungen vor diesem Hintergrund mit besonderem Nachdruck.

 

Insgesamt wurden bisher 103 Objekte in die Kategorie C eingeordnet. Hiervon wurden bisher 91 Objekte insofern abgearbeitet, als dass 43 Objekte durch Veräußerung oder Abriss ausgeschieden sind. Bei den übrigen 48 Objekten bestehen temporäre oder dauernde Vermarktungshindernisse für eine Veräußerung durch das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt. An der Beseitigung der Vermarktungshindernisse (bspw. Beplanungserfordernisse, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, vorgesehene Renaturierung) wird ebenfalls mit Nachdruck gearbeitet.

 

Derzeit befinden sich 7 Objekte in Vorbereitung für eine Veräußerung. Nach derzeitiger Einschätzung ist mit Verkäufen, respektive kassenwirksamen Einnahmen in diesem Jahr allerdings nur noch in eingeschränktem Maße zu rechnen.

 

Die in der Vergangenheit erzielten Verkaufserlöse waren bzw. sind Gegenstand der Haushaltsplanung des Vermögenshaushaltes im jeweiligen Jahr und werden zur Herstellung der sehr eingeschränkten Investitionsfähigkeit der Hansestadt Rostock dringend benötigt.

 

Die Verwaltung ist selbstverständlich auf Grund der o. g. Beschlusslage der Bürgerschaft zur Haushaltssicherung bemüht, darüber hinausgehende Mehreinnahmen zu erzielen.

 

zu c)

Ein Verkauf von Immobilien aus Liste B in Höhe von 4,5 Mio. Euro ist entsprechend des beschlossenen Immobilienkonzeptes immanent, weil die Immobilien dieser Kategorie auf die Kategorien A und C verteilt wurden. Die Bürgerschaft wurde hierüber im Einzelnen mit Informationsvorlage 0027/08-IV/N in der Sitzung vom 09.04.2008 informiert. Insofern werden selbstverständlich auch Immobilien aus der ehemaligen Liste B veräußert.

 

 

 

 

Roland Methling