Änderungsantrag - 2009/BV/0235-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umsetzung von Ergebnissen des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Hansestadt Rostock und der Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.09.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.09.2009
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Beschlussvorschlag:
Auf Seite 2 soll unter II f ergänzt werden:
Gleichzeitig wird die Hansestadt Rostock beim Innenministerium gemäß § 17 (2) Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzt MV (BrSchG) beantragen, Betriebe und Einrichtungen, die besonders brand- und explosionsgefährdet sind oder von denen andere Gefahren für die Umwelt und Sachgüter ausgehen, zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werksfeuerwehr zu verpflichten, soweit diese nicht zu einer angemessenen Refinanzierung der entstehenden Kosten bereit sind.
Rainer Albrecht
Fraktionsvorsitzender
