Beschlussvorlage - 2009/BV/0511

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2009 in der Haushaltsstelle: 02.21001621.94000004 - Grundschule „Werner Lindemann“ - Sanierung der Außenanlagen in Höhe von 55.800,00 EUR für Mehrausgaben infolge erhöhter Aufwendungen für die Entsorgung schadstoffbelasteten Bodens auf dem Grundstück des Schulgebäudes wird erteilt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben in der

Haushaltsstelle: 02.2400.96000001 Planungsleistungen f. Berufsschulen               25.600,00 EUR

Haushaltsstelle: 02.2700.96000001 Planungsleistungen f. Förderschulen                25.600,00 EUR

Haushaltsstelle: 02.2200.96000001 Planungsleistungen f. Regionale Schulen               4.600,00 EUR

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M –V, § 38 (3) Kommunalverfassung M-V

§ 52 Kommunalverfassung M-V, § 110 Schulgesetz

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben:

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                            365.000,00 EUR

Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                            0,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                            55.800,00 EUR

Davon:

- Haushaltsüberschreitung netto                               -----

- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer                             ---------

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                            420.800,00 EUR

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Die Sanierung der Außenanlagen/Sportflächen  der Grundschule „Werner Lindemann“ Elisabethstraße befinden sich derzeit in der Bauausführung. Für das Vorhaben waren im Vermögenshaushalt 2008 380.000,00 EUR eingestellt. Im Oktober 2008 wurde die Freigabe der Haushaltsmittel erteilt. Durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege als zuständiges Fachamt und Bewirtschaftungsstelle wurde die Planung veranlasst sowie das Bauvorhaben ausgeschrieben und vergeben.

Im Zuge der Bauausführung wurde bei den Aushubarbeiten für die Außenflächen schadstoffbelasteter Boden angetroffen, der nicht wieder eingebaut werden kann und der kostenpflichtig zu entsorgen ist. Somit ist die Lieferung von Bodenmaterial als Austauschboden für die Auffüllung des Bereichs Laufbahn und Weitsprung erforderlich. Um eine Gefährdung der Kinder auszuschließen, wurde der Boden umgehend der Entsorgung zugeführt.

Insgesamt sind somit Mehrkosten in Höhe von 83.500,00 EUR zu erwarten. Um die Kosten möglichst zu kompensieren, wurde intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht, ohne die Qualität und Funktionalität der Anlage einzuschränken. So werden beispielsweise Pflasterflächen minimiert, Ausstattungen, wie Bänke und Abfallbehälter reduziert und ein anderer kostengünstiger Belagstyp für die Laufbahn gewählt. Es bleibt dennoch ein Mehrbedarf in Höhe von 55.800,00 EUR.

Die überplanmäßige Bereitstellung der finanziellen Mittel ist unabweisbar, weil die ordnungsgemäße Entsorgung schadstoffbelasteten Bodens gesetzlich vorgeschrieben ist. Die angefangene Baumaßnahme sollte vollständig zu Ende gebracht werden, um die planmäßige Fertigstellung der Schulsportanlagen nicht zu gefährden. Darüber hinaus hätte eine Verschiebung der Fertigstellung der Anlagen auf Folgejahre weiter steigende Baupreise zur Folge und würde somit höhere Kosten für die Hansestadt Rostock verursachen.

unvorhersehbar:

Die Schadstoffbelastung des Bodens wurde erst bei Durchführung der Aushubarbeiten bemerkt. Die Mehrkosten infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgung des belasteten Bodens waren daher unvorhersehbar.

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle: 02.2400.96000001  Planungsleistungen für Sanierungen von Berufsschulen

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                            25.600,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen:              ./.                0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. g.  Haushaltsstelle              ./.              0,00 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr              =              25.600,00 EUR

als Deckungsquelle eingesetzt:                            25.600,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Fertigstellung der Außenanlage mit den Sportflächen der Grundschule „Werner Lindemann“  hat einen hohen Stellenwert.  Mit der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Rahmen des Konjunkturprogramms Infrastruktur Bildung wurde die Möglichkeit geschaffen, für 2009 nicht vorgesehene Sanierungsmaßnahmen an Beruflichen Schulen zu realisieren. Insofern werden im Haushaltsjahr 2009 keine weiteren Sanierungsmaßnahmen an Beruflichen Schulen geplant.

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle: 02.2700.96000001 Planungsleistungen für Sanierungen von Förderschulen

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                            25.600,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen              ./.              0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle              ./.              0,00 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr              =              25.600,00 EUR

als Deckungsquelle eingesetzt                            25.600,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Fertigstellung der Außenanlage mit den Sportflächen der Grundschule „Werner Lindemann“ hat einen hohen Stellenplan. Aus diesem Grund werden beabsichtigte Planungen von Sanierungsmaßnahmen von Förderschulen auf das nächste Haushaltsjahr verschoben.

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle: 02.2200.96000001 Planungsleistungen für Sanierungen von Förderschulen

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                            21.000,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen              ./.              0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle              ./.              0,00 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr              =              21.000,00 EUR

als Deckungsquelle eingesetzt                            4.600,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Fertigstellung der Außenanlage mit den Sportflächen der Grundschule „Werner Lindemann“ hat einen hohen Stellenplan. Aus diesem Grund werden beabsichtigte Planungen von Sanierungsmaßnahmen an Regionalen Schulen auf das nächste Haushaltsjahr verschoben.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

keine

für 4 Folgejahre:

Roland Methling