Beschlussvorlage - 2009/BV/0510

Beschlussvorschriften:

 

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse: -

 

 

Sachverhalt:

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			130.000,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0,00
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	35.000,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	165.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Die Baumaßnahme des Wasser- und Bodenverbandes zur Hochwasserentlastung wurde 2008 begonnen. Eine Förderung der Maßnahmen aus Mitteln des Landes MV über einen Zeitraum von 3 Jahren (2008-2010) wurde am 20.06.2008 bewilligt. Die Baumaßnahme wird ab 2009 im 2. Bauabschnitt fortgesetzt. Die Hansestadt Rostock hat entsprechend einer Vereinbarung mit dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ einen Eigenteil zu erbringen, der sich auf Grund erforderlicher zusätzlicher Bauleistungen um 35.000 EUR erhöhte. Im 1. Bauabschnitt hatte die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock die Eigenmittelfinanzierung übernommen.

 

unvorhersehbar:

Die Ausführungsplanung für die Baumaßnahme am Liepengraben wurde im laufenden Haushaltsjahr 2009 fertig gestellt. Auf Grund der erforderlichen Nennweitenvergrößerung des geplanten Durchlasses unter der BAB 19 sind u. a. höhere Baukosten ermittelt worden als sie zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung geschätzt werden konnten.

 

2.    Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.12000000.9870004	Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche Neubau Gewässer 17 in Stuthof

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr		149.000,000
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle	./.	45.900,00
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=	103.100,00
als Deckungsquelle eingesetzt		35.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung der Minderausgaben

     

Für den Neubau des Gewässers 17 in Stuthof bewilligte das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Rostock Wasser- und Bodenverband als Antragsteller im Rahmen des Hochwasserschutzes zusätzliche Fördermittel in Höhe von 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Haushaltsansatz wurde eine 100%ige Kostenübernahme der HRO geplant, da der Ausbau des Gewässer Pflicht der Gemeinden gem. Wassergesetz des Landes M-V (LWaG) §68 (1). Die bereits angeordneten Mittel in Höhe von 45.900 EUR stellen den noch verbleibenden Eigenteil der HRO dar. Weitere Zahlungen erfolgen nicht.