Dringlichkeitsvorlage - 2009/DV/0451

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben für die Haushaltsstelle 02.5101.98100001 – Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag in Höhe von 149.006,23 EUR     - wird erteilt.

 

Die Ausgabe wird gedeckt durch Einnahmen in der Haushaltsstelle 02.9100.3100 – Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 149.006,23 EUR.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§§ 51, 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Sachverhalt und Dringlichkeit:

Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes M-V sind an den Kosten für die Kranken-hausförderung 2009 beteiligt. Der Krankenhausfinanzierungsbeitrag wird durch das Ministe-rium für Gesundheit und Soziales des Landes M-V festgelegt. Im Rahmen des Zukunfts-investitionsprogrammes M-V (ZIP M-V) werden zusätzliche Ausgaben für die Krankenhaus-förderung bereitgestellt, so dass sich der Anteil der Hansestadt Rostock im Haushaltsjahr  2009 erhöht. Mit Schreiben vom 09.06.2009 wurde die Hansestadt Rostock aufgefordert, ihren Kostenbeitrag bis zum 31.08.2009 zu leisten.

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
02.5101.98100001	2009	2.741.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag

 

1.         Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			2.741.000,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
X  unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	149.006,23
davon: -  Haushaltsüberschreitung netto
-  Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	2.890.006,23

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Für die Hansestadt Rostock wurde mit Schreiben des Ministeriums für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 09.06.2009 der Krankenhaus-finanzierungsbeitrag für das Jahr 2009 in Höhe von 2.715.804,82 EUR (Haushaltsansatz 2009: 2.741.000 EUR) mit Fälligkeit 31.08.2009 festgelegt.

Des Weiteren hat der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 26.02.2009 entsprechend § 17 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2008/2009 zusätzliche Aus-gaben für Investitionen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes M-V (ZIP M-V) beschlossen. Der sich daraus ergebene zusätzliche Krankenhausfinanzierungsbeitrag wird ebenfalls ermittelt, indem der Gesamtanteil der Kommunen durch die Einwohnerzahl des Landes Mecklenburg-Vorpommern dividiert und danach mit der Einwohnerzahl der Land-kreise und kreisfreien Städte multipliziert wird.

Als Folge ergibt sich für die Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2009 ein zusätzlicher Finanzierungsbeitrag in Höhe von 149.006,23 EUR.                                                             Auf Grund der vorgenannten Fälligkeiten muss die Zahlung innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen.

 

unvorhersehbar:

Entsprechend des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInv) stimmte der Finanzausschuss des Landtages  M-V am 26. Februar 2009 zusätzlichen Ausgaben für Investitionen im Haushaltsgesetz    2009 zu.                                                                                                                                          Zum Zeitpunkt der Planerarbeitung 2009 konnten diese Ausgaben noch nicht eingeschätzt werden.

2.         Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.9100.3100	Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

 

 

		in EUR
Haushaltsansatz		172.500,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	321.507,00
Mehreinnahmen	=	149.007,00
davon bisher bereitgestellt durch: -   Zweckbindung	./.
-   über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	149.007,00
als Deckungsquelle eingesetzt		149.006,23

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

Mit der Jahresrechnung wurden nicht mehr benötigte Haushaltsmittel des Vermögenshaus-haltes der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.5101.98100001	149.006,23 EUR	X		Krankenhausfinan-zierungsbeitrag
Einnahmen:
02.9100.3100	149.006,23 EUR	X		Deckung

 

 

 

 

 

i. V. Georg Scholze

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters