Beschlussvorlage - 2009/BV/0446

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erteilt das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben „Neubau einer kombinierten Einrichtung zur stationären Pflege von 24 Bewohnern und einer Tagespflegeeinrichtung für 24 Personen“, Rostock, Tychsenstr. 3, Az. 01729-09.

 

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Beschlussvorschriften: § 7 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

- § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock erfordert für Bauvorhaben ab

  500.000 EUR Rohbausumme die Entscheidung des Oberbürgermeisters über das „Einver-

  nehmen der Gemeinde“ im Einvernehmen mit dem Bau- und Planungsausschuss.

 

- Bauplanungsrechtlich besteht Genehmigungsfähigkeit.

 

 

 

 

Georg Scholze
Erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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10.09.2009 - Ortsbeirat Südstadt (12) - abgelehnt

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29.09.2009 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen