Beschlussvorlage - 2009/BV/0414

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die  3. Änderungssatzung (Anlage 1)
zur Satzung der Rostocker Heimstiftung.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung  M-V
Stiftungsgesetz des Landes M-V vom 07.06.2006
 

bereits gefasste Beschlüsse:                 Nr. 367/26/1991 Sitzung der Bürgerschaft vom 27.11.1991

                                                                      Nr. 881/32/1996 Sitzung der Bürgerschaft vom 04.09.1996

                                                                      Nr. 0689/03-BV  Sitzung der Bürgerschaft vom 03.12.2003

Sachverhalt:
 

Die Rostocker Heimstiftung ist als rechtsfähige Stiftung am 01.01.1992 errichtet worden.
Die Hansestadt Rostock ist Stifterin der Rostocker Heimstiftung.

Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Landes M-V. Die Stiftungsaufsicht stellt sicher, dass der Vorstand der Stiftung den im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen sowie die Gesetze beachtet.

Der Vorstand der Rostocker Heimstiftung hat am 14.05.2009 die 3. Änderungssatzung der Rostocker Heimstiftung beschlossen. Diese soll einerseits ermöglichen, die Aufgaben umfassend zu erfüllen, die sich im Bereich hilfsbedürftiger Menschen zukünftig ergeben und andererseits den strukturellen Veränderungen in der Verwaltung in der Hansestadt Rostock Rechnung tragen.

Nach Beschluss dieser 3. Änderungssatzung durch das zuständige Stiftungsorgan (Vorstand) ist die Zustimmung zur Änderung durch die Rostocker Bürgerschaft einzuholen. Der Anlage zum Beschluss ist die 3. Änderungssatzung im Wortlaut zu entnehmen. Darüber hinaus ist die Gegenüberstellung zur 2. Änderungssatzung der Rostocker Heimstiftung als Synopse im Folgenden zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:  keine

Roland Methling