Änderungsantrag - 2009/AN/0314-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Anette Niemeyer
Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf eine inoffizielle bzw. hauptamtliche Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 15.07.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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15.07.2009
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird gestrichen und folgende neue Formulierung ersetzt:
Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch die Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin/der Präsident beauftragt.
Mit dem Empfang der Mitteilungen der BstU beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.
Anette Niemeyer
