Beschlussvorlage - 2009/BV/0306

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft wählt zehn Mitglieder und Stellvertreter in den Liegenschaftsausschuss.

 

Im Einzelnen werden gewählt:

 

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Beschlussvorschriften:

§ 36 KV M-V i. V. mit Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse.

Es ist beabsichtigt, den Liegenschaftsausschuss und den Vergabeausschuss zum Liegenschafts- und Vergabeausschuss zusammen zu legen.


Die damit verbundene Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gemäß Hauptsatzung setzt sich der Ausschuss aus zehn Mitgliedern zusammen, darunter können maximal vier sachkundige EinwohnerInnen sein.

 

Für die Mitglieder des Ausschusses können pro Fraktion oder Zählgemeinschaft höchstens zwei StellvertreterInnen gewählt werden. Die Stellvertretung ist nicht streng auf eine Person bezogen, sondern erfolgt gruppenbezogen für die Mitglieder einer Fraktion oder Zählgemeinschaft. Die Rangfolge der Vertretung ergibt sich aus der Reihenfolge der VertreterInnen auf der Liste.

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft sind die Listen der Fraktionen und Zählgemeinschaften einzureichen.

 

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Beschlüsse

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15.07.2009 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

TOP 14.11

Bildung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses
Vorlage: 2009/BV/306

 (s.E. = sachkundige Einwohnerin
             bzw. sachkundiger Einwohner)

 

 

Dazu liegen folgende Vorschlagslisten (Änderungsanträge) der Fraktionen vor:  s. nachfolgende Tabelle

 

Zu den Vorschlagslisten (Änderungsanträgen) erfolgt eine offene Abstimmung:

 

Eingereichte
Listen  (ÄA)
Nr.

Eingereichte Vorschläge der Fraktionen
Mitglieder                             StellvertreterInnen

Anzahl abgegeb.
Stimmen

Anzahl
der
Sitze (10)

                                  Gewählte
Mitglieder                             StellvertreterInnen

DIE LINKE.
2009/BV/0306-3

Bernhard Fritze             (s.E.)
Peter Menzel

1. Dr. Winfried Suhr      (s.E.)
2. Götz Kreuzer

14

2

Bernhard Fritze             (s.E.)
Peter Menzel

1. Dr. Winfried Suhr      (s.E.)
2. Götz Kreuzer

SPD
2009/BV/0306-05

Prof. Ralf Friedrich
Erhard Sauter

1. Anke Knitter
2. Ralf Mucha

10

2

Prof. Ralf Friedrich
Erhard Sauter

1. Anke Knitter
2. Ralf Mucha

CDU
2009/BV/0306-2

Frank Giesen
Toralf Nöske

1. Ulrike Jahnel
2. Dr. Helmut Schmidt

9

2

Frank Giesen
Toralf Nöske

1. Ulrike Jahnel
2. Dr. Helmut Schmidt

Bündnis 90/
Die Grünen
2009/BV/0306-4

Susan Schulz

    Dr. Harald Terpe

5

1

Susan Schulz

    Dr. Harald Terpe

Rostocker Bund/
Graue/Aufbr. 09
2009/BV/0306-06

Christian Hoffmann      (s.E.)

    Claudia Brinkmann   (s.E.)

5

1

Christian Hoffmann      (s.E.)

    Claudia Brinkmann   (s.E.)

FDP
2009/BV/0306-1

Ralf Grabow                  (s.E.)

    Fabian Rüsch           (s.E.)

4

1

Ralf Grabow                  (s.E.)

    Fabian Rüsch           (s.E.)

FÜR Rostock
- pro OB
2009/BV/0306-07

Rüdiger Reuschel         (s.E.)

    Jerzy Lukoszek         (s.E.)

6

1

Rüdiger Reuschel         (s.E.)

    Jerzy Lukoszek         (s.E.)

GESAMTZAHL der abgegebenen Stimmen

53

 


 

Beschluss:

Die Bürgerschaft wählt zehn Mitglieder und StellvertreterInnen in den Liegenschafts- und Vergabeausschuss:

 

 

Für die Fraktion

Mitglieder                             StellvertreterInnen

DIE LINKE.

Bernhard Fritze                (s.E.)
Peter Menzel

1. Dr. Winfried Suhr         (s.E.)
2. Götz Kreuzer

SPD

Prof. Ralf Friedrich
Erhard Sauter

1. Anke Knitter
2. Ralf Mucha

CDU

Frank Giesen
Toralf Nöske

1. Ulrike Jahnel
2. Dr. Helmut Schmidt

Bündnis 90/Die Grünen

Susan Schulz

    Dr. Harald Terpe

Rostocker Bund/
Graue/Aufbruch 09

Christian Hoffmann         (s.E.)

    Claudia Brinkmann      (s.E.)

FDP

Ralf Grabow                     (s.E.)

    Fabian Rüsch              (s.E.)

FÜR Rostock - pro OB

Rüdiger Reuschel            (s.E.)

    Jerzy Lukoszek            (s.E.)