Beschlussvorlage - 2009/BV/0288

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft wählt zehn Mitglieder der Bürgerschaft und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Im Einzelnen werden gewählt:

 

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Beschlussvorschriften:

§ 36 KV M-V i. V. mit § 5 (5) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und
§ 1 Kommunalprüfungsgesetz

 

Sachverhalt:

 

Die Bürgerschaft bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse.

Gemäß Hauptsatzung setzt sich der Ausschuss aus zehn Mitgliedern der Bürgerschaft zusammen.

 

Für die Mitglieder des Ausschusses können pro Fraktion oder Zählgemeinschaft höchstens
zwei StellvertreterInnen gewählt werden. Die Stellvertretung ist nicht streng auf eine Person bezogen, sondern erfolgt gruppenbezogen für die Mitglieder einer Fraktion oder Zählgemeinschaft. Die Rangfolge der Vertretung ergibt sich aus der Reihenfolge der VertreterInnen auf der Liste.

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft sind die Listen der Fraktionen und Zählgemeinschaften einzureichen.

 

 

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Beschlüsse

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15.07.2009 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

TOP 14.2

Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage: 2009/BV/0288

 

Dazu liegen die Vorschlagslisten (Änderungsanträge) der Fraktionen vor:  s. nachfolgende Tabelle

 

Zu den Vorschlagslisten (Änderungsanträgen) erfolgt eine offene Abstimmung:

 

Eingereichte
Listen  (ÄA)
Nr.

Eingereichte Vorschläge der Fraktionen
Mitglieder                             StellvertreterInnen

Anzahl abgegeb.
Stimmen

Anzahl
der
Sitze (10)

                                  Gewählte
Mitglieder                             StellvertreterInnen

DIE LINKE.
2009/BV/0288-3

Günter Althaus
Peter Menzel

1. Steffen Bockhahn
2. Uwe Hindenburg

14

2

Günter Althaus
Peter Menzel

1. Steffen Bockhahn
2. Uwe Hindenburg

SPD
2009/BV/0288-5

Barbara Cornelius
Thoralf Sens

1. Anke Knitter
2. Prof. Ralf Friedrich

10

2

Barbara Cornelius
Thoralf Sens

1. Anke Knitter
2. Prof. Ralf Friedrich

CDU
2009/BV/0288-2

Hendrik Brincker
Dr. Klaus-Peter Tasler

1. Frank Giesen
2. Karina Jens

9

2

Hendrik Brincker
Dr. Klaus-Peter Tasler

1. Frank Giesen
2. Karina Jens

Bündnis 90/
Die Grünen
2009/BV/0288-4

Anja Munser

    Johann-Georg Jaeger

5

1

Anja Munser

    Johann-Georg Jaeger

Rostocker Bund/
Graue/Aufbr. 09
2009-BV/0288-06

Ingrid Köpke

    Anette Niemeyer

5

1

Ingrid Köpke

    Anette Niemeyer

FDP
2009/BV/0288-1

Thomas Asendorf

    Yvonne Friederich

4

1

Thomas Asendorf

    Yvonne Friederich

FÜR Rostock
- pro OB
2009/BV/0288-07

Detlev Harms

    Mathias Krack

6

1

Detlev Harms

    Mathias Krack

GESAMTZAHL der abgegebenen Stimmen

53

 

 


 

Beschluss:

Die Bürgerschaft wählt zehn Mitglieder und StellvertreterInnen in den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Für die Fraktion

Mitglieder                             StellvertreterInnen

DIE LINKE.

Günter Althaus
Peter Menzel

1. Steffen Bockhahn
2. Uwe Hindenburg

SPD

Barbara Cornelius
Thoralf Sens

1. Anke Knitter
2. Prof. Ralf Friedrich

CDU

Hendrik Brincker
Dr. Klaus-Peter Tasler

1. Frank Giesen
2. Karina Jens

Bündnis 90/Die Grünen

Anja Munser

    Johann-Georg Jaeger

Rostocker Bund/
Graue/Aufbruch 09

Ingrid Köpke

    Anette Niemeyer

FDP

Thomas Asendorf

    Yvonne Friederich

FÜR Rostock – pro OB

Detlev Harms

    Mathias Krack