Beschlussvorlage - 2009/BV/0283

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


Die Bürgerschaft wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft.

 

 

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Beschlussvorschriften:

§ 28 (2) KV M-V i. V. mit § 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 28 (2) KV M-V wählt die Bürgerschaft aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft.

 

 

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Roland Methling

 

 

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Beschlüsse

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15.07.2009 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Dazu liegen die Wahlvorschläge (Änderungsanträge) vor:

- Nr. 2009/BV/0283-1 (ÄA)                   von Prof. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)

  zur Wahl von Karina Jens

 

- Nr. 2009/BV/0283-2 (ÄA)                   von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)

  zur Wahl von Olaf Groth

 

- Nr. 2009/BV/0283-3 (ÄA)                   von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)

  zur Wahl von Dr. Ingrid Bacher

 

 

Auf Antrag von Herrn Jaeger wird geheim abgestimmt.


Herr Prof. Friedrich erläutert das Wahlverfahren bei geheimer Abstimmung.

Die geheime Abstimmung zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft hat Folgendes ergeben:

            Gesetzliche Stimmenzahl:                                         53

            Ausgegebene Stimmzettel:                                        53

            Abgegebene Stimmenzahl:                                        53

            Ungültige Stimmen:                                                      0

 

 

Wahlvorschlag (Änderungsantrag) Nr. 2009/BV/0283-2 (ÄA):
- Olaf Groth (Fraktion DIE LINKE.)

Dafür:                                                                          15 Stimmen

 

Wahlvorschlag (Änderungsantrag) Nr. 2009/BV/0283-3 (ÄA):
- Dr. Ingrid Bacher (Fraktion der SPD)

Dafür:                                                                          14 Stimmen

 

Wahlvorschlag (Änderungsantrag) Nr. 2009/BV/0283-1 (ÄA):
- Karina Jens (CDU-Fraktion)

Dafür:                                                                          24 Stimmen

 

 

Damit hat der Wahlvorschlag (Änderungsantrag) Nr. 2009/BV/0283-1 (ÄA)
mit 24 die meisten Stimmen erhalten und die Kandidatin Karina Jens
ist zur Präsidentin der Bürgerschaft gewählt.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft wählt aus ihrer Mitte Karina Jens (CDU-Fraktion) als Präsidentin der Bürgerschaft.

 

 

Frau Jens erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

 

Herr Prof. Friedrich verpflichtet Frau Jens auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
als Präsidentin der Bürgerschaft.

Die neu gewählte Präsidentin richtet einige persönliche Worte an die Anwesenden.



Herr Prof. Friedrich übergibt der Präsidentin die Leitung der Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

 

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

 

Dagegen

 

Enthaltungen