Beschlussvorlage - 2009/BV/0241

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt 15 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter.

- Auf Vorschlag der Bürgerschaft werden folgende neun Mitglieder und deren Stellvertreter

  gewählt:  (Wahlvorschläge der Fraktionen und Zählgemeinschaften)

- Auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden folgende sechs

  Frauen und Männer und deren Stellvertreter gewählt: (Wahlvorschläge siehe Anlage).

Beschlussvorschriften: § 32 Kommunalverfassung M-V; § 71 SGB VIII; § 5 Landeshilfeorganisationsgesetz – KJHG-Org M-V; §§ 2, 3 der  Satzung des Jugendamtes

Sachverhalt:

Die Wahl der 15 Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses erfolgt in zwei Stufen. Es werden

1. neun Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag der Fraktionen der Bürgerschaft 

    und Zählgemeinschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt und

2. sechs Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien

    Jugendhilfe.

Die zu 1. gewählten Personen können Mitglieder der Bürgerschaft und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer sein. Die Vorschlagslisten können gem. § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern von den Fraktionen und Zählgemein-schaften eingereicht werden.

Die zu 2. gewählten Personen werden auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt (siehe Anlage). Jedes Mitglied der Bürgerschaft hat sechs Stimmen. Es sind die entsprechenden Spalten anzukreuzen. Wenn auf einem Stimmzettel mehr als sechs Stimmen vergeben sind, ist dieser ungültig. Gewählt ist die Person und deren Stellvertreter, die die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Ist eine Person gewählt, für die kein Stellvertreter benannt ist, so rückt die Person mit der Platzzahl 7 auf die Stellvertreterliste. Wenn eine weitere Person ohne benannten Stellvertreter gewählt ist, läuft das Verfahren analog.

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist gem. § 5 Abs. 6 Landesjugendhilfeorganisationsgesetz – KJHG–Org M-V von der Vertretungskörperschaft ein Stellvertreter für den Rest der Wahlzeit zu wählen. Wenn also eine unter 1. gewählte Person ausscheidet, erfolgt die Nachwahl auf Vorschlag der Fraktionen und Zählgemeinschaften der Bürgerschaft (§ 32 Abs. 2 KV M-V).

Wenn eine unter 2. gewählte Person ausscheidet, so sollte der Vorschlag auf der Basis der für diese Wahl eingereichten Wahlvorschläge unter Berücksichtigung der erreichten Stimmenzahl der durchgeführten Wahl erfolgen.

Es wird mit der Wahl zu 2. gleich die Reihenfolge der Wahlvorschläge für eine Nachwahl mitbestimmt.  

Roland Methling