Beschlussvorlage - 2009/BV/0166

Beschlussvorschlag:

1.  Die Weiterführung der Fährverbindung Gehlsdorf – Stadthafen für die Jahre 2010 – 2014 wird gesichert.

2. Der erforderliche Zuschussbedarf ist zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss 1011/06-A vom 06.12.2006

Sachverhalt:

Im Dezember 2006 hat die Bürgerschaft mit Beschluss 1011/06-A durch die zusätzliche Bewilligung von finanziellen Mitteln den Fortbestand  der Fährverbindung Gehlsdorf – Stadthafen bis Ende 2009 gesichert. Gleichzeitig wurde vereinbart, durch diverse Maßnahmen die Attraktivität der Fähre zu steigern und somit die Einnahmen positiv zu beeinflussen.

Zu den in den vergangenen Jahren umgesetzten Maßnahmen zählen u. a.:

1.      Angebotsoptimierung insbesondere in den Wintermonaten und an den Wochenenden

2.      Linienoptimierung (Bedienung Schnickmannkai am Wochenende)

3.      Verbesserung der Wegweisung

4.      gezielte Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, städt. Anzeiger)

5.      Berücksichtigung der erhöhten Fahrradmitnahme (neue Tarifstruktur für die Fahrradmitnahme) und

6.      Berücksichtigung des hohen Anteils an Schwerbehinderten und Schülern,

die zu folgenden Ergebnissen führten.

Aufgrund der Angebotsoptimierung konnte das jährliche Fahrgastaufkommen in den letzten Jahren stabilisiert werden. Es liegt bei ca. 130.000 Fahrgästen im Jahr. Eine weitere Steigerung ist nicht realistisch, da es sich vorwiegend um Stammkunden handelt und mit keiner weiteren Entwicklung der Quelle-Zielgebiete zu rechnen ist. Die Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und innerhalb des Verkehrsverbundes Warnow mbH haben dazu geführt, dass die besondere Situation der Fährverbindung bezogen auf die Beförderung von Schwerbehinderten, Schülern und Studenten (u. a. Fahrradmitnahme) Beachtung findet und finanziell berücksichtigt wird.

Die Kosten für die Erbringung der Verkehrsleistung sind wirtschaftlich und durch einen Wirtschaftsprüfer attestiert. Reserven sind nicht vorhanden.

Insgesamt stellen sich die Einnahmesituation und der Zuschussbedarf [EURO] der Fährlinie bis 2014 folgendermaßen dar:

Unter Berücksichtigung der Einnahmen und der Aufwendungen ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf entsprechend der v. g. Tabelle, der zusätzlich in den Haushalt 2010 bis 2014 des Tief- und Hafenbauamtes einzustellen ist. Der Beschluss 1011/06-A kann somit nicht eingehalten werden, da auch bei Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Fährverbindungen der Zuschussbedarf nicht unter 60.000 € ab 2010 abgesenkt werden kann.

Der gewählte Zeitrahmen entspricht der geltenden Konzession für den Betrieb einer Fährverbindung auf der Unterwarnow bis 2014.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr: 2009

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

für 5 Folgejahre: 2010 - 2014

Roland Methling