Antrag - 2009/AN/0120

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, den Beschluss 0062/09 DV vom 04.März 2009 Punkt 2.1.1. Volkstheater Rostock so lange auszusetzen bis die Überführung des Personals auf der Basis eines Personalüberleitungsvertrages auf der Grundlage des Par. 613 a BGB abgeschlossen ist.

Er bleibt weiterhin ausgesetzt bis die Geschäftsleitung der Theater GmbH – gegebenenfalls auf der Basis einer fünfjährigen Zielvereinbarung – zeitnah eine Planung mit realistischen Einsparmöglichkeiten vorgelegt hat.

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat am 10. September 2008 der Beschlussvorlage der Verwaltung BV 056/08, wonach das „Amt“ Volkstheater Rostock so schnell wie möglich in eine GmbH zu überführen ist, zugestimmt.

In diesem Zusammenhang wurde am 21.01.2009 ein Geschäftsführer eingestellt, der die GmbH-Gründung begleiten und die Überführung des Amtes in die GmbH vorbereiten und umsetzen soll. Die GmbH-Gründung ist nahezu abgeschlossen.

Nunmehr ist mit dem Personal dahingehend zu verhandeln, dass alle Mitarbeiter der Überführung zustimmen. Dies kann nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Personal und Verwaltung erreicht werden, das Zugeständnisse auf beiden Seiten einschließt. Unrealistische Sparmaßnahmen, die sich nur durch Entlassungen umsetzen ließen, tragen dazu nicht bei bzw. machen eine Überführung unmöglich.

Die Geschäftsführung muss ihre Arbeit aufnehmen und eigenständig an einem zukunftsfähigen und tragbaren Konzept arbeiten können. Dies ist nur durch zielführende Entscheidungen die einen finanziellen und zeitlichen Rahmen beinhalten müssen, zu realisieren.