Antrag - 2009/AN/0091

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Umwandlung von 1-Euro-Jobs, welche in städtischen Einrichtungen und Betrieben, sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorhanden sind, in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse realisiert werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung im September 2009 eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, welche 1 Euro-Jobs es in den benannten Bereichen gibt, welche zusätzlichen Aufgaben von diesen Menschen erledigt werden, welche Aufgabenbereiche durch eine Vollzeitstelle erfüllt werden könnten und welche finanziellen Mittel dafür nötig sind.

Beschlussvorschriften:

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bereits gefasste Beschlüsse:

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Sachverhalt:

Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, in der sich Deutschland befindet, muss sich jeder politische Akteur Gedanken machen über die Folgen und Auswirkungen. So wird zum Beispiel die Arbeitslosigkeit erneut massiv ansteigen, was eine große Last für die Betroffenen ist und nebenbei auch den Haushalt der Stadt Rostock belastet. Viele bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler und Politiker fordern nun, dass der Staat den Krisenerscheinungen entgegen wirkt.

Dem drohenden Anstieg der Massenarbeitslosigkeit kann unter anderem durch öffentliche Investitionen entgegen gewirkt werden. Diese sollten nicht - wie die Abwrackprämie - darauf ausgelegt sein, den Profit der privaten Autoindustrie zu erhöhen, sondern die staatlichen Initiativen müssen Arbeitsplätze schützen und schaffen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den 1-Euro-Jobs belegen, dass diese angeblich "zusätzlichen" Aufgaben in Wirklichkeit, die Vollzeitstellen verdrängen oder ersetzen. Dem muss entschieden entgegen gewirkt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Darstellung durch die Verwaltung

Christine Lehnert

SAV/ Liste gegen Sozialkahlschlag