Änderungsantrag - 2009/AN/0033-2 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Herausnahme der Studenten aus der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.03.2009
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2009
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Beschlussvorschlag:
1. Die Wörter "fordert" und "auf" werden ersetzt durch das Wort "beauftragt"
2. Der Satz wird nach " ...Universität Rostock " ergänzt mit ", der Hochschule für Musik und Theater und der Hochschule Wismar am Standort Warnemünde"
3. vor dem Wort "ausgenommen" wird das Wort "so" eingefügt und der Satz wird erweitert mit:
" dass den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes entsprochen wird.
4. Redaktionelle Änderung: Das Wort "Studenten" wird durch das Wort "Studierende" ersetzt
(nachrichtlich: ansonsten müsste es Studenten und Studentinnen heißen)
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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