Beschlussvorlage - 2023/BV/4686

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

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Beschlussvorschriften:   § 22 Abs. 3 Nr. 8 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:  -
 

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Sachverhalt:

 

Die Haushaltssatzung für den Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie die Haushaltsatzungen für das Städtebauliche Sondervermögen werden samt Haushaltsplan und Anlagen zur Beschlussfassung gestellt.

 

Gemäß §§ 45 ff. KV M-V ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Möglichkeit eines Doppelhaushaltes, unter getrennter Darstellung der Haushaltsjahre, wird genutzt.

Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplanes sind beigefügt.

 

Band I:  Haushaltssatzung und Haushaltsplan Kernhaushalt

A. Haushaltssatzung 2024/2025

B. Übersicht Ergebnishaushalt

C. Übersicht Finanzhaushalt

D. Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan

1. Festsetzungen zu den Wertgrenzen

2. Wesentliche Produkte

3. Allgemeine Grundsätze

4. Bewirtschaftungsregelungen

E. Vorbericht

F. Investitionsprogramm

G. Investitionsprogramm nach Ortsteilen 

Band II: Teilhaushalte Kernhaushalt

Band III:  Stellenplan der Stadtverwaltung außer Eigenbetriebe

Band IV: Städtebauliche Sondervermögen

Band V: Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe (wird nachgereicht)

Band VI: Testierte Jahresabschlüsse der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe (wird nachgereicht)

Band VII: Stellenpläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe (wird nachgereicht)

 

Die umfangreichen Anlagen können im Internet auf der Seite www.rostock.de/ksd oder über die Homepage des Rathauses www.rostock.de/haushalt abgerufen werden.

 

1) Haushaltssatzung Kernhaushalt

 

Die Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Doppelhaushalt 2024/2025 ist geprägt durch aktuelle Entwicklungen. Insbesondere der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen höheren Kosten und Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen und sonstigen Beschaffungen sowie Anpassungen gesetzlicher Anforderungen oder aber die Zuschussbedarfe der Beteiligungsgesellschaften führen dazu, dass sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt jahresbezogen nicht ausgeglichen werden können.

 

Aufgrund der guten Entwicklung in den Vorjahren, konnten Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese Überschüsse können als Ergebnisvorträge zum Haushaltsausgleich 2024/2025 eingesetzt werden.

          -in Mio. EUR-

 

Ergebnishaushalt 

 

vorl. Ergeb. 2022

Ansatz 2023

Prognose 07/23

Ansatz 2024

Ansatz 2025

FP 2026

FP 2027

Erträge

883,4

862,5

847,4

897,5

957,7

942,2

942,9

Aufwendungen

871,5

915,8

879,8

942,6

987,3

986,9

1017,1

 

 

 

 

 

 

 

 

Saldo

11,8

-53,3

-32,4

-45,1

-29,6

-44,7

-74,2

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisvortrag aus Vorjahr

174,5

186,3

186,3

153,9

108,8

79,2

34,5

 

 

 

 

 

 

 

 

vorgetragener Saldo

186,3

133,1

153,9

108,8

79,2

34,5

-39,6

 

-in Mio. EUR-

 

Finanzhaushalt

 

vorl. Ergeb. 2022

Ansatz 2023

Prognose 07/23

Ansatz 2024

Ansatz 2025

FP 2026

FP 2027

Einzahlungen

782,5

825,8

796,6

856,1

895,3

897,4

915,7

Auszahlungen

748,3

841,5

797,5

872,9

916,2

915,5

945,0

Tilgung

8,0

10,2

9,0

10,6

12,5

14,9

16,9

Saldo

26,2

-25,9

-9,9

-27,4

-33,4

-32,9

-46,2

 

 

 

 

 

 

 

 

Vortrag Finanzierungssaldo

47,5

73,6

73,6

63,7

36,3

2,9

-30,0

 

 

 

 

 

 

 

 

vorgetragener Saldo

73,6

47,7

63,7

36,3

2,9

-30,0

-76,1

 

 

Verwaltungstätigkeit

 

Die Aufgaben der Verwaltungstätigkeit werden sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt abgebildet und in den nachfolgenden Kontenbereiche dargestellt. Die  Entwicklung der wesentlichen Kontenbereiche ist dem Vorbericht unter Punkt 3 näher beschrieben:


-in Mio. EUR-

Ergebnishaushalt

Ergebnis
2021

Ergebnis
2022

Ansatz
2023

Ansatz 2024

Ansatz 2025

FP 2026

FP 2027

1 Steuern und ähnliche Abgaben

242,0

275,7

266,2

279,4

291,4

297,3

304,4

2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge

270,3

285,7

262,8

287,5

303,7

296,1

298,8

3 Erträge der sozialen Sicherung

119,4

152,2

202,2

182,7

192,9

179,2

185,5

4 Öffentlich-rechtliche  Leistungsentgelte

56,8

61,7

60,6

68,3

70,7

73,3

75,5

5 Privatrechtliche Leistungsentgelte

11,0

10,2

9,6

10,9

11,1

11,4

11,4

6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen

16,4

16,6

12,4

21,6

23,9

24,4

25,1

7 Andere aktivierte Eigenleistungen

0,5

0,4

0,2

0,1

0,1

0,0

0,0

8 Zinserträge und sonstige Finanzerträge

39,8

35,8

26,6

28,7

44,0

42,3

24,0

9 Sonstige Erträge

35,9

45,2

22,1

18,3

19,8

18,1

18,1

10 Summe der Erträge (Summe der Nummern 1 bis 9)

792,1

883,4

862,5

897,5

957,7

942,2

942,9

11 Personalaufwendungen

149,4

166,5

171,1

182,0

190,1

197,9

205,9

12 Versorgungsaufwendungen

10,6

11,0

10,5

10,1

10,3

10,7

11,2

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

93,7

97,8

128,3

119,4

125,9

125,7

128,5

14 Abschreibungen

55,1

62,8

52,4

55,8

57,0

60,2

59,3

15 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen

170,6

199,4

194,2

200,4

203,8

200,8

205,2

16 Aufwendungen der sozialen Sicherung

215,1

235,8

272,7

284,8

301,6

289,6

300,0

17 Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen

4,6

3,7

4,5

6,8

9,7

12,7

15,1

18 Sonstige Aufwendungen

76,4

94,4

82,0

83,4

88,9

89,3

91,7

19 Summe der Aufwendungen (Summe der Nummern 11 bis 18)

775,4

871,5

915,8

942,6

987,3

986,9

1017,1

20 Jahresergebnis (Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag) vor Veränderung der Rücklagen (Saldo der Nummern 10 und 19)

16,7

11,8

-53,3

-45,1

-29,6

-44,7

-74,2

 

in Mio. EUR

Finanzhaushalt

2021

vorl. Ergeb. 2022

Ansatz
2023

Ansatz 2024

Ansatz 2025

FP 2026

FP 2027

1 Steuern und ähnliche Abgaben

238,5

273,9

263,6

276,7

288,7

294,3

301,3

2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen

235,8

235,5

228,8

254,5

269,5

261,6

264,1

3 Einzahlungen der sozialen Sicherung

120,5

149,1

202,3

182,7

192,9

179,2

185,5

4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

57,6

58,0

59,9

67,5

69,7

72,4

74,5

5 Privatrechtliche Leistungsentgelte

11,3

9,7

9,7

10,9

11,1

11,4

11,4

6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen

16,5

15,7

12,3

21,6

23,9

24,4

25,1

7 Zinseinzahlungen und sonstige Finanzeinzahlungen

26,7

22,4

21,8

24,4

22,8

37,4

36,9

8 Sonstige laufende Einzahlungen

18,1

18,3

27,4

17,9

16,8

16,9

16,9

9 Summe der laufenden Einzahlungen (Summe der Nummern 1 bis 8)

725,1

782,5

825,8

856,1

895,3

897,4

915,7

10 Personalauszahlungen

143,3

150,6

159,9

170,0

178,1

185,9

193,9

11 Versorgungsauszahlungen

12,4

10,2

10,5

10,1

10,3

10,7

11,2

12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

91,4

97,9

128,4

118,1

124,8

127,0

128,4

13 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen

169,4

194,3

194,2

200,4

203,8

200,8

205,2

14 Auszahlungen der sozialen Sicherung

212,2

227,9

272,7

284,8

301,6

289,6

300,0

15 Zinsauszahlungen und sonstige Finanzauszahlungen

4,6

3,7

4,6

6,8

9,7

12,7

15,0

16 Sonstige laufende Auszahlungen

62,0

63,7

71,2

82,8

87,9

88,8

91,2

17 Summe der laufenden Auszahlungen (Summe der Nummern 10 bis 16)

695,4

748,3

841,5

872,9

916,2

915,5

945,0

18 Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vor planmäßiger Tilgung  (Saldo der Nummern 9 und 17)

29,7

34,2

-15,7

-16,8

-20,9

-18,0

-29,2

32 Auszahlungen für planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

8,4

8,0

10,2

10,6

12,5

14,9

16,9

37 Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nummern 18 und 32)

21,3

26,2

-25,9

-27,4

-33,4

-32,9

-46,2

Investitionstätigkeit

 

Unter Einbeziehung des mittelfristigen Finanzplanes stellt sich die Entwicklung einschließlich der Planung der Investitionen wie folgt dar:

-in Mio. EUR-

 

Die Schwerpunkte liegen im Bereich Verkehrsanalgen und Mobilität, Wasserbauliche Anlagen, Rostocker Oval und Stadtentwicklung.

 

Einzelheiten zu den Investitionen können dem Vorbericht Band I Punkt E entnommen werden. Darüber hinaus werden im Band I unter dem Punkt F das Investitionsprogramm und unter Punkt G die Investitionsplanung nach Ortsteilen ausführlich dargestellt.

 

Investitionskredite

 

Die Kreditbedarfe für Investitionen müssen von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Höhe der beantragten Kredite orientiert sich an der vorhandenen Liquidität und dem Saldo der investiven Ein- und Auszahlungen (max. zulässiger Kreditbedarf).

 

Laut vorliegender Planung  sind nicht genügend liquide Mittel vorhanden, um den Eigenanteil zur Umsetzung investiver Vorhaben zu finanzieren. Daher müssen folgende Kreditbedarfe beantragt werden:

2024: 84.376.500 EUR

2025: 85.041.700 EUR

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der die Verwaltung ermächtigt wird im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen.

 

Dieses Instrument des Haushaltsrechts wird insbesondere bei Investitionsmaßnahmen, deren Umsetzung sich über mehrere Jahre erstrecken, eingesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist in der Haushaltssatzung festzulegen und muss von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.

 

Dem Vorbericht zum Doppelhaushalt 2024/2025 ist unter Punkt 5 eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen zu entnehmen. Des Weiteren sind die Verpflichtungsermächtigungen Bestandteil der Investitionsübersicht der jeweiligen Teilhaushalte in Band II.

 

Im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 wird die Summe der Verpflichtungsermächtigungen in 2024 auf 79.971.000 EUR und in 2025 auf 65.924.000 EUR festgesetzt.

 

Kassenkredite

 

Aufgrund der aktuellen Planung muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig verstärkt Kassenkredite zur Zahlungsabwicklung der laufenden Verwaltungstätigkeit in Anspruch genommen werden müssen.

 

Mit der Haushaltssatzung 2024/2025 werden folgende Höchstbestände festgesetzt:

2024: 85.612.000 EUR

2025: 89.526.000 EUR

 

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten und investiven Krediten:

 

Stellenplan

 

Der Stellenplanentwurf zur Haushaltssatzung 2024/2025 wurde unter Fortschreibung des Stellenplanes zur Haushaltssatzung 2022/2023 zum Stand vom 01.01.2024 (Redaktionsschluss 30.06.2023) erarbeitet. Die Gesamtzahl der im Stellenplan 2024/2025 ausgewiesenen Stellen beträgt in Vollzeitäquivalente (VzÄ)

 

 

VzÄ

Differenz zum Vorjahr

Stellen

Differenz zum Vorjahr

2022

2.612,21

 

2678

 

2023

2.643,95

+ 31,74

2703

+ 25

2024

2.685,07

+ 41,12

2734

+ 31

2025

2.672,47

- 12,60

2711

-23

 

Im Stellenplan 2024 (2025) sind 56/33 kw-Vermerke bzw. befristete Stellen ausgewiesen, die in den Folgejahren entfallen.

 

Von den 2734 Stellen im Stellenplan 2024 sind:

- 481 Beamte insgesamt 17,6 %

o davon 157 Beamte im allgemeinen Verwaltungsdienst 5,7 %

- 2131 Tarifbeschäftigte (TVöD) 77,9 %

- 122 Tarifbeschäftigte (Sozial- und Erziehungsdienst) 4,5 %

 

Von den 2711 Stellen im Stellenplan 2025 sind:

- 480 Beamte insgesamt 17,7 %

o davon 156 Beamte im allgemeinen Verwaltungsdienst 5,8 %

- 2108 Tarifbeschäftigte (TVöD) 77,7 %

- 123 Tarifbeschäftigte (Sozial- und Erziehungsdienst) 4,5 %

 

Weitere Erläuterungen sind dem Band III zu entnehmen.

 

Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung

 

Die Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung weist, ebenso wie der Haushaltsplan 2024/2025, unterjährige negative Salden aus. Aufgrund des Überschussverzehrs kann der Finanzhaushalt ab 2026 und der Ergebnishaushalt ab 2027 nicht mehr ausgeglichen werden.

 

Ergebnishaushalt:               - in Mio. EUR-

 

Finanzhaushalt:        - in Mio. EUR-

 

Wirtschaftspläne

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist mittelbar und unmittelbar an 25 Unternehmen beteiligt und hält 3 Eigenbetriebe.

 

Im Band V des Haushaltsplanes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe in Anlehnung an die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes M-V aufgeführt.

 

Entsprechend der Gemeindehaushaltsverordnung sind darüber hinaus in Band VI die letzten Jahresabschlüsse und in Band VII die Stellenübersichten 2024 darzustellen.

 

Die Wirtschaftspläne, sowie Band VI und VII befinden sich derzeit noch in der Aufstellungsphase und werden vor Beschlussfassung nachgereicht.

 

 

 

Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept

 

Gemäß § 43 Abs. 6 KV M-V i.V.m. § 16 Abs. 1 GemHVO-Doppik ist der Haushalt in der Planung ausgeglichen, wenn im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen und vorgetragenen Jahresüberschüssen aus Haushaltsvorjahren gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 27 GemHVO-Doppik kein Fehlbetrag ausgewiesen wird und im Finanzhaushalt kein negativer Saldo gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 39 GemHVO M-V entsteht. Dies bedeutet, dass auch der Finanzhaushalt unter Berücksichtigung negativer Saldenvorträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein muss.

 

Der Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt kann mit der vorliegenden Haushaltsplanung 2024/2025 aufgrund der vorliegenden positiven Ergebnisvorträge aus Vorjahren ausgeglichen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung 2026/2027 kann der Haushaltsausgleich jedoch sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht mehr erreicht werden.

 

Schlussfolgernd muss gem. § 43 Abs. 7 KV M-V bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, in welchem die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. Es ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird (Konsolidierungszeitraum).

 

Mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes wurde bereits im vergangenen Doppelhaushalt begonnen. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden definiert und zur Überprüfung gestellt.

 

Ein Haushaltssicherungskonzept ist für den Doppelhaushalt 2024/2025 nicht erforderlich, da positive Ergebnisvorträge aus den Vorjahren dagegen laufen. Für die drohende Haushaltskonsolidierung ab 2026 ist es dennoch erforderlich, an der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes festzuhalten.

 

Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes soll in 2024 durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Hierzu wird es eine gesonderte Beschlussvorlage geben.

 

 

2) Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025

 

Im Band IV 2024/2025 sind die Haushaltsplanungen für die Städtebaulichen Sondervermögen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

- Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

- Fördergebiet „Dierkow“

- Fördergebiet „Toitenwinkel“

- Fördergebiet „Schmarl“

- Fördergebiet „Lichtenhagen“

enthalten.

 

Im städtischen Haushalt werden die Eigenanteile der Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Zuführungen an die jeweiligen Städtebaulichen Sondervermögen dargestellt.

 

Für die Städtebaulichen Sondervermögen wurden die Planansätze wie folgt in den Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingestellt:

 

 

 

 

 

in Mio. EUR

Ergebnishaushalt

2024

2025

2026

2027

Erträge Verwaltungstätigkeit

0,000

0,000

0,000

0,000

Aufwendungen Verwaltungstätigkeit

1,303

1,044

0,897

0,737

Saldo Verwaltungstätigkeit

./.1,303

./.1,044

./.0,897

./.0,737

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

2024

2025

2026

2027

Einzahlungen Verwaltungstätigkeit

0,000

0,000

0,000

0,000

Auszahlungen Verwaltungstätigkeit

1,303

1,044

0,897

0,737

Saldo Verwaltungstätigkeit

./.1,303

./.1,044

./.0,897

./.0,737

Investive Auszahlungen

10,175

10,913

2,377

2,230

 

Zu den wesentlichen Maßnahmen der Jahre 2024/2025 zählen u.a.:

 

- im Sanierungsgebiet:

Neubau Verwaltungskomplex, Neubau Volkstheater, Beim Kuhtor (Ostabschnitt), Straßen Glatter Aal

- im Fördergebiet Dierkow: Erneuerung Gehweg Dierkower Höhe, Geh- und Radweg Lorenzstraße, Gehwegerneuerung K.-Schumacher-Ring

- im Fördergebiet Toitenwinkel: Umgestaltung Kastanienweg, Umgestaltung Weidendamm, Modernisierung Sporthalle P.-Picasso-Str. 43b

- im Fördergebiet Lichtenhagen: Park Lichtenhagen, Beleuchtung Lichtenhagen, Freianlagen Hundertwasser Gesamtschule, 2. BA

 

Die Satzungen des Städtebaulichen Sondervermögens sind dem Band IV zu entnehmen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Der jahresbezogene Haushaltsausgleich wird für den Doppelhaushalt 2024/2025 nicht erreicht. Es erfolgt eine Einstufung in die dauernde eingeschränkte Leistungsfähigkeit.

 

Der Ergebnishaushalt weist ein negatives Jahresergebnis von -45,1 Mio. EUR in 2024 und

-29,6 Mio. EUR in 2025 aus. Der Finanzhaushalt weist einen negativen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -16,8  Mio. EUR in 2024 und -20,9 Mio. EUR in 2025 aus. Hinzu kommt die planmäßige Tilgung von investiven Krediten, so dass sich das Jahresergebnis 2024 auf -27,4 Mio. EUR und 2025 auf -33,4 Mio. EUR beläuft.

 

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Eva-Maria Kröger

 

Die umfangreichen Anlagen können im Internet auf der Seite www.rostock.de/ksd oder über die Homepage des Rathauses www.rostock.de/haushalt abgerufen werden.

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Anlagen

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Beschlüsse

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22.11.2023 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt

Beschluss zur Vertragung der Vorlage:

 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung zur Vertagung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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22.11.2023 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Erweitern

22.11.2023 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - ungeändert beschlossen

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28.11.2023 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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28.11.2023 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - vertagt

Beschluss: Vertagt

 

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Erweitern

29.11.2023 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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30.11.2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

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30.11.2023 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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04.12.2023 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen

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05.12.2023 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt

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05.12.2023 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen

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05.12.2023 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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05.12.2023 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - vertagt

Beschluss:

Die Abstimmung wird aufgrund der Nichtbeschlussfähigkeit des Ortsbeirates auf die Sitzung am 09.01.2023 verschoben.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).
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05.12.2023 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - abgelehnt

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05.12.2023 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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05.12.2023 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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07.12.2023 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Vertagt

X

 

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07.12.2023 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - ungeändert beschlossen

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12.12.2023 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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12.12.2023 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - geändert beschlossen

Beschluss:

 

 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

---

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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12.12.2023 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Erweitern

13.12.2023 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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13.12.2023 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt

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14.12.2023 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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19.12.2023 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - zur Kenntnis gegeben

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19.12.2023 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - vertagt

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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20.12.2023 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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21.12.2023 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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04.01.2024 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen

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04.01.2024 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - zur Kenntnis gegeben

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09.01.2024 - Hauptausschuss - geändert beschlossen

Beschlussempfehlung:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I – III, V – VII) einschließlich der 1. Änderung (Anlagen 1 bis 7 sowie den Anlagen 10-13) beschlossen.
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band IV) einschließlich der 1. Änderung (Anlagen 8 und 9) beschlossen.

 

 

Die Abstimmung erfolgt zur Beschlussvorlage einschließlich des Nachtrages (s. TOP 6.1.1).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

-

 

Empfohlen

X

Enthaltungen:

5

 

Nicht empfohlen

 

 

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09.01.2024 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)

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09.01.2024 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - abgelehnt

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10.01.2024 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - ungeändert beschlossen

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10.01.2024 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - ungeändert beschlossen

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10.01.2024 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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11.01.2024 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

16.01.2024 - Finanzausschuss - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

17.01.2024 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 


Beschluss Nr. 2023/BV/4686

(einschließlich des redaktionell ergänzten Nachtrages Nr. 2023/BV/4686-05 (NB)
und bestätigter Änderungsanträge)

 

  1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
     
  2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

 

Anlagen:

 

1 Band I Haushaltssatzung und Haushaltsplan Kernhaushalt,

2 Band II Teilhaushalte Kernhaushalt,

3 Band III Stellenplan der Stadtverwaltung 2024/2025,

4 Band IV Städtebauliche Sondervermögen,

5 Band V Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe 2024,

6 Band VI, Teil 1 – Testierte Jahresabschlüsse der Eigen – und Beteiligungsgesellschaften und der Eigenbetriebe - Jahresabschlüsse 2021,

7 Band VI, Teil 2 – Testierte Jahresabschlüsse der Eigen – und Beteiligungsgesellschaften  und der Eigenbetriebe  - Jahresabschlüsse 2022,

8 Band VII Stellenübersicht 2024/2025

(Überarbeitung aufgrund der Änderungen/Ergänzungen wird nach Fertigstellung beigefügt)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Erweitern

23.01.2024 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - zur Kenntnis gegeben