Beschlussvorlage - 2023/BV/4681

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Fortführung des kostenfreien Vorschultickets für Kinder im Alter von 6 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock haben und noch nicht für das kostenfreie Schülerticket berechtigt sind.
    
2. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Warnow GmbH eine entsprechende Vereinbarung (Anlage) abzuschließen.

 

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse und übermittelte Informationen:

Nr. 2021/BV/2114, Nr. 2021/AN/2464, Nr. 2021/BV/2537, Nr. 2022/IV/3727
 

Sachverhalt:

Mit Beschuss Nr. 2021/BV/2537 hat die Bürgerschaft in der Sitzung vom 29.09.2021 die Einführung des kostenfreien Vorschultickets auf Probe zum 01.12.2021 beschlossen. Die Einführung des Vorschultickets erfolgte zunächst befristet bis zum 31.12.2022, mit der Option auf Verlängerung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2022/2023 bis zum 31.12.2023.

 

Mit der Informationsvorlage Nr. 2022/IV/3727 informierte die Verwaltung, dass die Verlängerungsoption bis zum 31.12.2023 gezogen wird.

 

Die vorgesehene Validierung des kostenfreien Vorschultickets als freiwillige Leistung auf Basis der Verkehrserhebung 2021/ 2022 war bisher nicht möglich, da die Verkehrserhebung mehrfach verschoben werden musste. Innerhalb der Verwaltung besteht Einigkeit, dass das kostenfreie Vorschulticket ab dem 01.01.2024 weitergeführt werden soll.

Die Inanspruchnahme des kostenfreien Vorschultickets schwankt monatlich. Die höchsten „Peaks“ (aktuell 863 ausgegebene Vorschultickets) sind in den Sommermonaten zu verzeichnen.

Im Durschnitt nehmen monatlich 400 bis 500 Vorschulkinder das kostenfreie Vorschulticket in Anspruch. Die Finanzierung der damit verbundenen Kosten wird im Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/ 2025 berücksichtigt.

 

Das bisherige Vertragsmodell soll grundsätzlich beibehalten werden. Es wird eine unbefristete Laufzeit mit einer jährlichen Kündigungsfrist zum Ende des Schuljahres vereinbart.

 

In den Folgejahren wird eine regelmäßige Evaluation der Inanspruchnahme vorgenommen und die Ergebnisse der Verkehrserhebung ausgewertet.

 

Zum Prüfauftrag der Bürgerschaft „Upgrade zum Deutschlandticket für Vorschul- und Schülerticket“ erfolgt eine separate Bewertung und Entscheidung durch die Bürgerschaft. Die Ergebnisse des Prüfauftrages und der Beschlussfassung der Bürgerschaft sind ggf. nachzuverhandeln.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:  50

Produkt: 35101  Bezeichnung: Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen
2024	35101.5/74120000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht - Vorschulticket		230.000		230.000
2025	35101.5/74120000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht - Vorschulticket		230.000		230.000

 

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Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung sowie dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 einschl. der Änderungsliste.

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

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Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:

 

 

Eva-Maria Kröger