Antrag - 2023/AN/4409

redaktionelle Änderung der Einreichenden (im Sachverhalt) auf der Sitzung am 18.10.2023/ Krae, 24.10.23

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

Möglichkeiten zu prüfen, um die Anzahl der Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum in den kommenden fünf Jahren deutlich zu erhöhen.

Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- Prüfung, wo und in welcher Anzahl besonderer Bedarf an mehr öffentlichen Abstellplätzen für Fahrräder besteht, der durch kommunale Maßnahmen gedeckt werden kann;

- Prüfung, ob es Gewerbetreibenden gestattet werden kann, ortsfeste Abstellplätze oder öffentlich nutzbare mobile Fahrradständer mit einer Werbefläche in angemessener Größe ohne Erhebung einer Sondernutzungsabgabe aufzustellen;

- Prüfung, wie Gewerbetreibende, Immobilienunternehmen und sonstige Akteure mit erhöhtem Publikumsverkehr für den Bedarf an Fahrradstellplätzen sensibilisiert und in das Ausbauvorhaben eingebunden werden können.

- Prüfung, wie Hinweise der Bevölkerung auf geeignete Stellen für Abstellplätze in den Stadtteilen nach dem Vorbild der erfolgreichen Kampagne „100 Bügel für die KTV“ gesammelt werden können.

 Das Prüfergebnis soll der Bürgerschaft bis zum 1.6.2024 vorgelegt werden.

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sieht einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Fahrradabstellplätzen und befürwortet einen beschleunigten Ausbau.

Die Anzahl der öffentlichen Fahrradabstellplätze beträgt derzeit 4.506 (Quelle: Open Data HRO). Dies genügt insbesondere an zentralen Orten der Stadtteile, an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs und Orten mit erhöhtem Besucherverkehr oft nicht. Rostock hat sich zum Ziel gesetzt, das Radwegenetz in den kommenden Jahren deutlich auszubauen und den Radverkehr insgesamt zu stärken. Dafür ist es wichtig, die weitere Radinfrastruktur ebenfalls zu verbessern. Hier steht die Stadt in der Verantwortung. Die Bürgerschaft befürwortet dafür auch pragmatische Lösungen, z.B. den Austausch niedriger Baumschutzbügel durch höhere Fahrradbügel, die somit Baumschutz und Abstellmöglichkeit gleichermaßen gewähren.

Zugleich sollen auch Anreize geprüft werden, um die Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen durch private Akteure zu erhöhen. Dabei ist wichtig, dass die verwendeten Fahrradbügel bzw. Abstellplätze eine angemessene Qualität und Nutzbarkeit aufweisen. Es ist wichtig, dass die verwendeten Fahrradbügel bzw. Abstellplätze – von wem auch immer bereitgestellt – eine angemessene Qualität und Nutzbarkeit aufweisen, sowie den Forderungen der Versicherungen genügen.

Finanzielle Auswirkungen:

liegen nicht vor. (Prüfauftrag)

werden nachfolgend angegeben

Andrea Krönert und Uwe Flachsmeyer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christian Albrecht (Fraktion DIE LINKE.PARTEI)