Beschlussvorlage - 2023/BV/4506
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung der Vertreterinnen/ Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den Aufsichtsrat der Kunsthalle Rostock gGmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.09.2023
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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18.10.2023
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bestellt sechs Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kunsthalle Rostock gGmbH.
Beschlussvorschriften:
§ 71 (2) Kommunalverfassung M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2023/BV/4505 der Bürgerschaft vom 13.09.2023
Sachverhalt:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereitet auf Basis des Beschlusses Nr. 2023/BV/4192 der Bürgerschaft vom 26.04.2023 die Gründung der Kunsthalle Rostock gGmbH zum 01.01.2024 vor.
Der § 9 des Gesellschaftsvertrages der Kunsthalle Rostock gGmbH regelt Folgendes:
- Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Das Entsenderecht steht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu.
- Das Amt beginnt mit der ausdrücklichen Annahme der Entsendung, soweit in der Entsendung kein späterer Zeitpunkt festgelegt wurde.
- Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Widerruf der Entsendung oder spätestens drei Monate nach den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Wiederentsendung ist zulässig.
- Die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder kann jederzeit von den jeweils Entsendungsberechtigten widerrufen werden.
- Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt vor Ablauf seiner Amtszeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist jederzeit niederlegen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes richtet sich die Amtszeit der Nachfolgerin oder des Nachfolgers nach der des ausscheidenden Mitgliedes.
Durch die Bürgerschaft sind auf Grundlage des Beschlusses Nr. 2023/BV/4505 und vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung der Kunsthalle Rostock gGmbH sechs Mitglieder für den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu bestellen.
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
liegen nicht vor.
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
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x |
Die Vorlage hat keine Auswirkungen.
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Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:
Eva-Maria Kröger
18.10.2023 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bestellt sechs Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kunsthalle Rostock gGmbH.
Beschluss Nr. 2023/BV/4506: (- nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen
Vorschlagslisten/Änderungsanträge (ÄA) und
Bekanntgabe der Berechnung und der Sitzverteilung
nach dem Verfahren Hare/Niemeyer):
Die Bürgerschaft bestellt sechs Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kunsthalle Rostock gGmbH:
- für die Fraktion der SPD: Tom Lüth
- für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr. Johannes Kalbe
- für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI: 1. Lisa Kranig
2. Dr. Wolfgang Nitzsche
- für die Fraktion Rostocker Bund: Prof. Jens Brachmann
- für die CDU/UFR-Fraktion: Dr. Helmut Schmidt
3 Mitglieder der Bürgerschaft haben sich enthalten.