Stellungnahme - 2023/AF/4363-02 (SN)

Anliegen:

Unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Claus-Ruhe Madsen wurde Rostock im bundesweiten Smart-City Förderprogramm als Leuchtturmprojekt ausgewählt.

In seiner Zeit als Oberbürgermeister gab es jedoch kaum sichtbare Neuerungen innerhalb des Stadtbildes oder in der Verwaltung. Bis auf das Projekt der „intelligenten“ Mülleimer können die Bürger nach wie vor diesbezüglich keine präsenten Veränderungen in der Stadt wahrnehmen. Mit Johannes Wolff als neuen Projektleiter wurde das Thema neu priorisiert. Die Verwaltung startete Öffentlichkeitskampagnen, Exkursionen, beteiligte sich an Messeauftritten, jedoch sind nach wie vor keine handfesten Resultate vorzufinden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Oberbürgermeisterin um die Beantwortung folgender Fragen:

Sachverhalt:

 

1. Welche Ziele wurden durch das Smart-City-Projekt-Team bisher erreicht?

 

Der Projektstand des Förderprojektes MPSC (Modellprojekt Smart Cities) im Sommer 2022 stellte sich wie folgt dar: Ein erheblicher Projektrückstand war entstanden. Dazu hat die Verwaltung entsprechend in einer Informationsrunde mit allen Fraktionen am 05.09.2022 zum Thema Sachstand des Projektes und Verzug sowie in der Bürgerschaftssitzung am 24.08.2022 informiert.

Seitdem wurden nachfolgende Ziele im Rahmen der Projektfortführung erreicht:

• Sicherstellung/ Erfüllung der Prozessanforderungen des Fördermittelgebers, z. B.
  • Erfahrungsaustausch mit anderen Modellkommunen
  • Wissenstransfer, Berichtswesen und Evaluation
  • Mitwirkung an nationalen Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaften

 

• Beteiligung der breiten Stadtgesellschaft in über 20 verschiedenen Beteiligungsformaten
• Mittelabruf, Vorbereitung und Abrufen von Fördermitteln
• Fachliche Entwicklung einer Smart City Strategie
• Entwicklung von Kernprojekten für Rostock
• Erfolgreicher Abschluss der Strategiephase mit fachlicher Bestätigung der erarbeiteten Strategie durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die Fachgremien
• Planung von nationalen und internationalen Veranstaltungen, Planungsprozesse
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Fördermittelgeber und der KTS (Koordinierungs- und Transferstelle der Modellprojekte Smart Cities) 

 

2. Welche Maßnahmen wurden konkret für die Einwohner der Stadt Rostock umgesetzt?

 

Das Programm ist in Strategie- und Umsetzungsphase unterteilt. Die Umsetzung von Maßnahmen findet nach erfolgreich abgeschlossener Strategiephase statt, welche die Bestätigung des Fördermittelgebers sowie den Beschluss der Strategie durch die Bürgerschaft (die entsprechende Sitzungsvorlage wird zeitnah eingereicht) voraussetzt.

Die konkrete Umsetzungsplanung für Maßnahmen startet nach dem Beschluss der Bürgerschaft, geplant für den 05.07.2023.

 

3. Welche Digitalisierungsprojekte wurden innerhalb der Verwaltung bereits umgesetzt?

 

Das Förderprogramm Smart Cities in Germany ist ein Stadtentwicklungsprogramm. Ziel ist, die Entwicklung von Kommunen zu zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen, sozial inklusiven und technologisch fortschrittlichen Städten zu unterstützen.

Digitalisierung wird als Mittel zum Zwecke der Entwicklung einer Smart City gesehen. Bestimmte Umsetzungen sind erst in der Umsetzungsphase realisierbar. (Siehe Punkt 2)

Die Umsetzung von Pflichtaufgaben in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung (z. B. OZG-Leistungen) ist im Rahmen des Programmes nicht förderfähig. Die Planung und Realisierung von entsprechenden Digitalisierungsprojekten läuft über das Amt für Digitalisierung und IT (06). Hier findet eine enge Abstimmung zwischen dem Modellprojekt und dem Amt 06 zur Integration von Verwaltungslösungen in entsprechende Smart City Lösungen statt. 

 

4. Welche Kosten sind bis dato für Messeauftritte, Personal, Öffentlichkeitskampagnen und Marketing entstanden?

 

Siehe Anlage „Übersicht Projektkosten“. Die Projektkosten sind zukünftig auf der Projektseite smartesrostock.de für die Öffentlichkeit einzusehen und werden regelmäßig aktualisiert.

 

5. Wann wird das Förderprojekt abgeschlossen sein?

 

Der Förderzeitraum der Umsetzungsphase endet 01/2027 ohne Berücksichtigung einer Projektverlängerung.

 

6. Wann ist mit ersten projektbezogenen Ausschreibungen zu rechnen?

 

Nach erfolgtem Beschluss durch die Bürgerschaft beginnt die Planung und Umsetzung der Projekte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verwaltungseinheiten, kommunalen Unternehmen, externen Partnern, Vereinen und Institutionen.
 

Zeitliche Meilensteine der Projektumsetzung werden zusammen mit den Beteiligten im Rahmen der Projektplanung entwickelt. Mit ersten Ausschreibungen ist vsl. ab Quartal IV/2023 zu rechnen. 

 

 

 

Eva-Maria Kröger