Antrag - 2023/AN/4341

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Blick auf die Kleingartenanlagen in dem Areal zwischen Reutershagen und der Gartenstadt, sowie im Umfeld des Westfriedhofs, die innerhalb der Verwaltung existierenden Planungen, Überlegungen, Prüfungen, Ideen etc. zu deren Überplanung für zukünftige Wohn- und Gewerbegebiete zu stoppen und auch in Zukunft nicht weiterzuverfolgen. Auch mit Blick auf die Erstellung des neuen Flächennutzungsplans sind die Kleingartenanlagen zwischen Reutershagen und der Gartenstadt, sowie im Umfeld des Westfriedhofs, von neuen Nutzungsplänen auszunehmen und auch zukünftig ausschließlich als Kleingartenanlagen einzuplanen.

Sachverhalt: Im Rahmen der Debatte um die Straßenbahnerweiterung wurden Befürchtungen artikuliert, dass es zu einem massiven Verlust von Kleingärten in Reutershagen und der Gartenstadt kommen könnte. Bis zu 1.500 Parzellen wären durch eine zusätzliche städtebauliche Entwicklung des Areals rund um die geplante neue Straßenbahntrasse bedroht. Die Stadtverwaltungsspitze hat ihrerseits betont und erklärt, dass eine solche Überplanung der Kleingartenanlagen nicht vorgesehen ist. Wesentliche Entscheidungen in dieser Angelegenheit müssen durch die Bürgerschaft getroffen werden. Ziel des Antrags ist es daher, Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Finanzielle Auswirkungen:

liegen nicht vor.

gez. Thoralf Sens

SPD-Fraktion