Änderungsantrag - 2023/AN/4340-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Die Oberbürgermeisterin wird zudem aufgefordert, spätestens auf der Sitzung der Bürgerschaft im September ein nachhaltiges Konzept zur Sicherstellung der Unterbringung der Rettungsschwimmer für die nächsten 7 Jahre vorzulegen.

 

Das Konzept sollte dabei sowohl kurz- als auch mittelfristige Lösungen umfassen.

 

Sachverhalt:

In einer Stellungnahme (2022/AN/3279-01 (SN)) der Bürgerschaftssitzung vom 22.06.2022 wurde darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte Lösung zur Unterbringung der Rettungsschwimmer mindestens 7 Jahre benötigt. Begründet wurde dies mit den notwendigen Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit (B-Plan).

Dass die Stadt Rostock eine dauerhafte Lösung zur Unterbringung der Rettungsschwimmer findet, um den fortlaufenden Betrieb des Rettungsdienstes sicherzustellen, ist unumgänglich. Bis zur Umsetzung dieser dauerhaften Lösung braucht es für die kommenden Jahre ein entsprechendes Konzept, um sicherzustellen, dass der Rettungsdienst auch in den kommenden Jahren ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann.

Die kurzfristige Behandlung im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, ist aufgrund der angestrebten Beschlussfassung des Antrages in der Bürgerschaftssitzung am 07. Juni 2023 nötig.

 

Gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

 

 

Finanzielle Auswirkungen: keine