Stellungnahme - 2023/AN/4327-01 (SN)

Anliegen:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die regelmäßige Ausweisung von Umleitungen für Fahrradwege, die aufgrund von Bauarbeiten gesperrt werden, zu veranlassen.

 

Sachverhalt:

 

Im Gegensatz zu Straßensperrungen für PKWs werden Umleitungen für Radfahrer bei gesperrten Radwegen nicht oder erst nach Hinweisen verspätet ausgewiesen. Die Ausweisung soll künftig routinemäßig erfolgen.

 

 

Stellungnahme:

 

Die Verwaltung befürwortet den Beschlussvorschlag des Antrages.

Folgende Regelwerke werden bei der Ausweisung von Umleitungen auf Radwegen bei Bauarbeiten angewendet:

Das maßgebende Regelwerk für die Ausgestaltung von Baustellen im Verkehrsraum ist die RSA21. In dieser wird geregelt, dass die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Bereich von Arbeitsstellen nicht beeinträchtigt werden darf (RSA 21 Teil A 2.4.).
Dies beinhaltet auch, dass die Führung des Radverkehrs geregelt wird.

Darüber hinaus gilt der „Leitfaden Baustellen – Führung von Fuß- und Radverkehr im Baustellenbereich“ der AGFK Bayern als Planungs- und Handlungsinstrument.

Da Umleitungen oftmals mit einem erheblichen Umweg für den Radverkehr einhergehen und daher nur bedingt angenommen werden, sind diese entsprechend der geltenden Regelwerke immer das letzte zu betrachtende Mittel. Bevorzugt sind immer Führungsformen des Radverkehrs im Bereich der Arbeitsstelle zu prüfen.

Grundsätzlich ist die Untere Straßenverkehrsbehörde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Genehmigung und Überprüfung der Baustellen-, sowie Umleitungs­beschilderung zuständig. Die Straßenverkehrsbehörde bezieht in ihren Abwägungen alle Verkehrsteilnehmer, so auch den Radverkehr mit ein. Aufgrund der zuletzt vermehrten Beschwerden von Radfahrenden wird ab sofort die Fastlane Fahrradstadt bei Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen, die mit Einschränkungen für den Radverkehr einhergehen, die Belange des Radverkehrs prüfen und absichern.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

 

 

 

Dr. Ute Fischer-Gäde