Beschlussvorlage - 2023/BV/4308

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2023 für eine
VE über 500.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025 zugunsten der Maßnahme 6654101201800619 – Grundsanierung Herweghstraße im Produkt 54101,
Konto 78532000 wird erteilt.
 

Die Deckung der VE und des korrespondierenden Ansatzes erfolgt aus Maßnahme 6654101201801417– städtischer Anteil Wohnungsbaustandort Am Südring Groter Pohl, Produkt 54101 Konto 78532000.

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 4 S. 2 KV M-V i.V.m. § 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung der HRO
 

Sachverhalt/ Finanzielle Auswirkungen:

 

1. Zusätzlicher Bedarf – Verpflichtungsermächtigung

 

Teilhaushalt: 6600 Produkt: 54101

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	6654101201800619	Grundsanierung Herweghstraße
Investitionsposition	2

 

 

in               EUR-

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	1.500.000 1.000.000 0
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	+/- +/- +/-	0 0 0
Aufträge VE für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	-
Verfügbar VE für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	=	1.500.000 1.000.000
Gesamtbedarf VE Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024  für das Haushaltsjahr 2025	Gesamt	3.000.000 1.500.000 1.500.000

 

Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung

 

a) Unabweisbarkeit

Die Herweghstraße ist mit Kopfsteinpflaster befestigt und in einem baulich schlechten Zustand. Die Verkehrssicherheit ist nur noch bedingt gegeben. Die Straße wird im Lärmaktionsplan als Lärmbrennpunkt S 19 genannt. Die Erneuerung ist somit unabdingbar und zeitnah notwendig. Es ist geplant, das Sanierungsvorhaben gemeinsam mit dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband/ Nordwasser AG und den Stadtwerken Rostock AG (SWRAG) auszuschreiben.

 

Aufgrund des stark veralteten Entwässerungskanals und der Trinkwasserleitungen werden auch diese Leitungen im Zuge des Straßenbaus durch die Nordwasser zeitgleich erneuert. Weiterhin sind die Neuverlegung einer Fernwärmeleitung durch die SWRAG sowie Kabelarbeiten verschiedener Versorger geplant. Derzeit wird die Ausführungsplanung einschließlich Ausschreibung erarbeitet. Es sind bereits und werden derzeit intensive Abstimmungen zwischen den Beteiligten geführt, um eine Zusammenarbeit der
verschiedenen Gewerke, die Berücksichtigung vom ÖPNV, den Anliegern und notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.

b) Unvorhersehbarkeit:

Entsprechend Planungsfortschritt und aktueller Kostenberechnungen sind zur Absicherung der Ausschreibung im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen (VE) 2023 für 2024 in Höhe von 1,5 Mio. EUR und VE 2023 für 2025 ebenfalls in Höhe von 1,5 Mio. EUR notwendig. Aufgrund von Kostensteigerungen im Planungsfortschritt war dies so nicht vorhersehbar. Aus diesem Grund muss zusätzlich und zur Absicherung des Ausschreibungsergebnisses eine Umverteilung VE für die Jahresscheibe 2023 für 2025 i.H.v.
500 TEUR erfolgen.

 

Im Zusammenhang mit den vorgenannten Erläuterungen und zeitlichen/ terminlichen Abhängigkeiten in der Maßnahme ist die Ausschreibung zwingend im September 2023 zu veranlassen.

 

2. Nachweis der Deckung durch nicht in Anspruch genommene VE

1.	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	6654101201801417	Städtischer Anteil Wohnungsbaustandort Am Südring Groter Pohl
Investitionsposition	2

 

    in EUR

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	500.000,00 500.000,00 0
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	+/- +/- +/-	-500.000,00 0
Aufträge VE für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	- - -	0 0
Verfügbar VE für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	= = =	0 500.000,00 0
als Deckungsquelle VE im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen für Haushaltsjahr 2025	Gesamt	500.000,00 500.000,00

 

Begründung:

 

Es gibt für diese Maßnahme noch keinen gültigen B-Plan. Entsprechend verzögert sich die Ausführung des Vorhabens. Für den neuen Haushaltsplan 2024/ 2025 gibt es keine aktuellen Ansätze. Der gegenwärtige gültige Finanzplan wird für diese Jahresscheibe nicht in Anspruch genommen.

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keiner

 

 

 

 

Eva-Maria Kröger