Anfrage der Fraktion - 2023/AF/4298
Grunddaten
- Betreff:
-
Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Fortführung der Langen Straße als Fahrradstraße und Tempo 30-Zone
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.04.2023
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
07.06.2023
|
Anliegen:
In einer Pressemitteilung vom 03. April 2023 wurde berichtet, dass die Lange Straße trotz Auslaufen des Modellversuchs im Mai, als Fahrradstraße mit Mischverkehr erhalten bleiben soll. Weder die Ergebnisse des Modellversuchs, noch die daraus resultierenden Erkenntnisse wurden bisweilen mit dem politischen Raum kommuniziert.
Wir bitten die Oberbürgermeisterin daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Unter welchen Gesichtspunkten wurde die Entscheidung getroffen, die Lange Straße nach Beendigung des Modellversuchs als Fahrradstraße mit Mischverkehr fortzuführen? Wieso wurde diese Entscheidung ohne Diskussion mit dem politischen Raum vorgenommen? Wurden alternative Lösungen oder andere Standpunkte in diese Entscheidung mit einbezogen?
- Wurde eine umfassende, vorläufige Bewertung des Modellversuchs vorgenommen? Inwiefern wurden die Meinungen der Anwohner und Nutzer der Langen Straße berücksichtigt?
- Der Modellversuch wurde auch deswegen unternommen, da eine Realisierung der Langen Straße hin zu einer Fahrradstraße laut Straßenverkehrsordnung (StVO) rein technisch nicht umsetzbar war. Welche Ergebnisse der Machbarkeitsstudie lassen sich benennen, die diese Annahme augenscheinlich nachhaltig außer Kraft setzen?
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
