Beschlussvorlage - 2023/BV/4250

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt die Beendigung der Mitgliedschaft im Verein „Baltic Sea Forum e.V.“.

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

bereits gefasste Beschlüsse:
Beschluss Nr. 2013/BV/4334 der Bürgerschaft vom 15.05.2013
 

 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist auf Basis des Beschlusses Nr. 2013/BV/4334 der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock vom 15.05.2013 Mitglied im Verein „Baltic Sea Forum“ mit Sitz in Hamburg.

Als Zweck des gemeinnützig agierenden Vereins sind in der Satzung u.a. formuliert: die Pflege und Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Institutionen im Ostseeraum, die Stärkung der Identität der Ostseeanrainer-Staaten sowie die Vertiefung der Kenntnisse der Nachbarländer. Dies soll durch den Aufbau von Netzwerken, die Durchführung von Veranstaltungen und Ausstellungen sowie durch Kooperationen mit anderen Institutionen erreicht werden.

Mit dem Beitritt der HRO in den Verein wurde das Ziel verfolgt, ihre Funktion als Drehscheibe des Handels im Ostseeraum zu stärken und die wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie den Austausch mit anderen Akteuren zu intensivieren. Es war ein Ansinnen, Teil von Netzwerken für den gezielten Erfahrungs-, Ideen- und Meinungsaustausch zu ostseerelevanten Themen zu sein und den Informationsaustausch innerhalb des Ostseeraums zu verbessern. Diese Zielstellung wird nach einer aktuellen Evaluierung nicht erreicht.

Die Vereinsmitglieder sind mehrheitlich Wirtschaftsverbände und private Unternehmen sowie Altpolitiker im Ostseeraum. Städte wurden angeworben, um das Forum zu verstärken.

Für die HRO hat die Mitgliedschaft im Verein nach einer Prüfung nicht dazu beigetragen, die Zusammenarbeit im Ostseeraum auszubauen. Die Durchführung von Veranstaltungen und Ausstellungen blieb weit hinter den Erwartungen der HRO zurück. Während der Mitgliedschaft der HRO gab es durch den Verein kaum Aktivitäten, um einen Erfahrungs-, Ideen- und Meinungsaustausch zu ostseerelevanten Themen auf kommunaler Ebene zu ermöglichen.

Die Mitgliedschaft im Baltic Sea Forum e.V. bietet für die HRO keinen Mehrwert. Sie ist keine Basis für eine aktive Mitarbeit im Verein, es ergeben sich durch sie keine Austauschmöglichkeiten zu anderen Städten im Ostseeraum.

Es wird vorgeschlagen, die Mitgliedschaft zu beenden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Jährliche Einsparung der Kosten für den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 210,00 Euro.

 

 

 

 

 

Eva-Maria Kröger