Beschlussvorlage - 2023/BV/4037

Vorbemerkung:

Die Schaffung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung attraktiver touristischer Angebote und touristischer Infrastruktur erfordern eine planbare und verlässliche Finanzierung, damit sich die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Reiseziel auch künftig im wachsenden nationalen und internationalen Wettbewerb be­haupten kann. Die touristische Attraktivität hat unmittelbaren Einfluss auf die allgemeine Standortattraktivität, den Wohnwert und nicht zuletzt auf das Image von Rostock. So ist die Ausstattung mit spezifischer Infrastruktur auch aus touristischen Beweggründen heraus erfolgt. Tourismus sorgt für Attraktivität und Lebensqualität für Einwohner*innen und Gäste. Die Kurabgabe spielt hierbei eine tragende Rolle und wird bereits in den Seebädern Warnemünde, Diedrichshagen, Markgrafenheide und Hohe Düne erhoben.

Mit der erfolgten Prädikatisierung als Tourismusort (Anlage 3) besteht nun die Möglichkeit, das Erhebungsgebiet für die Kurabgabe neben den Seebädern auch auf das Stadtgebiet Rostocks auszuweiten. Damit werden alle Gäste in die Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben im Tourismus durch die Erhebung eines zweckgebundenen Gästebeitrags einbezogen. Das Instrument Kurabgabe stellt eine Chance dar, die Aufwendungen für die freiwillige Aufgabe Tourismus langfristig und planbar zu finanzieren und den städtischen Haushalt sowie die Einwohner*innen und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Die Mehr­ein­nahmen sind existenziell, um den in der aktuellen Fortschreibung der Touris­muskonzeption aufgezeigten Trends im Tourismus wie zum Beispiel der Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Regionalität zu folgen und auf das geänderte Reiseverhalten der Gäste zu reagieren. Den Zielen im Projekt Modellregion folgend, versetzen die zusätzlichen Einnahmen die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde in die Lage, die geplante digitale Gästekarte orientiert am Gästebedarf und an zielgruppengerechten Angeboten aus dem Tourismus- und Freizeitbereich einzuführen. Gleichzeitig wird durch die einheitliche Erhebung der Kurabgabe die Wahrnehmung des Urlaubsziels Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der Gesamtheit mit maritimem Großstadtflair, den Seebädern und der Rostocker Heide gestärkt.

Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde nutzt somit die bestehenden Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes zu stärken. Das Jahr 2023 ist dabei als Übergangsjahr zu betrachten. Die zu sammelnden Erfahrungen erfordern eine regelmäßige Evaluierung und sollen in die Erstellung des Touris­musgesetzes auf Landesebene einfließen.

Die Ortsbeiräte werden im Rahmen einer gemeinsamen Informations­veranstaltung am 27.02.2023 über die Inhalte und Zusammenhänge der Beschlussvorlage in Kenntnis gesetzt.

Sachverhalt:

Grundlage der Kalkulation der Kurabgabe (Anlage 2) ist der Ansatz, ein einheitliches Erhebungsgebiet für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum 01.06.2023 einzuführen. Die Gästezahlen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie Aufwendungen und kurabgaberelevante Kosten sind dabei laut Kommunal­abgabengesetz (KAG) zu betrachten. Anhand der Planzahlen 2023 (Stand November 2022) wurde der abgabefähige Aufwand der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde ermittelt sowie der Aufwand für die von der OE 73 betriebenen ÖBA in die Kalkulation einbezogen.

Nicht alle abgabefähigen Kosten dürfen umgelegt werden, da auch Einheimische die touristischen Einrichtungen nutzen und keine Schlechterstellung der zahlenden Abgabepflichtigen erlaubt ist. Daher ist in der Kalkulation ein ange­messener Eigenanteil zu berücksichtigen (Ermittlung pauschal nach touristischer Eigennutzung durch Einwohner und touristischer Fremdnutzung durch Orts­fremde).

Gleichfalls entsteht für gewährte Ermäßigungen und Befreiungen von der Kurabgabe für bestimmte Alters- und Personengruppen ein Ausfallbetrag. Auch der Ausfallbetrag ist in der Kalkulation zu berücksichtigen und darf nicht zu Lasten der zahlenden Abgabepflichtigen gehen. Der Ausgleich erfolgt über den jährlichen Zuschuss der Gemeinde an die OE 87.

Durch die in der Kalkulation der Kurabgabe berücksichtigten Kosten für die ÖBA werden diese zum überwiegenden Teil refinanziert und die Entrichtung eines Nutzungsentgelts entfällt. Gäste und Einheimische können künftig somit 23 ÖBA der OE 87 sowie der OE 73 kostenlos nutzen. Die Bürgerschaft hat am 09.04.2008 Entgelte für die Inanspruchnahme öffentlicher Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock beschlossen. Laut diesem Beschluss obliegt bei Sanitäranlagen, soweit sie durch Dritte im Rahmen eines Pacht- und/ oder Betreibervertrages bewirtschaftet werden, diesem die Festsetzung eines Entgeltes. Das betrifft u. a. eine ÖBA des KOE. Deshalb wird der Beschluss nur für die ÖBA gegenstandslos, die in die Kalkulation einbezogen sind.

Aus der Kalkulation ergibt sich ein höchstzulässiger Abgabensatz von 2,27 EUR. Zu Gunsten des Gastes wurde auf die Erhöhung um 2 ct verzichtet und eine unveränderte ganzjährige Kurabgabe in Höhe von 2,25 EUR und ermäßigt 1,50 EUR beibehalten. Die Kurabgabe in Höhe von 3,70 EUR/ ermäßigt 2,95 EUR für Übe­rnachtungsgäste enthält erstmals einen Mobilitätsanteil in Höhe von 1,45 EUR für die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel im Gesamtnetz des VVW (ausge­nommen Molli, die Fähre Kabutzenhof-Gehlsdorf und die Fähre Warne­münde-Hohe Düne) bereitgestellt. Mit dem Mobilitätsanteil wird perspektivisch ab dem Jahr 2024 durch den VVW die touristisch relevante Taktverdichtung in den Rostocker Stadtteilen Warnemünde (Linien 36/ 37) und Markgrafenheide (Linie 17) umgesetzt.

Kurabgabepflichtig sind grundsätzlich alle ortsfremden Personen, die sich zu Erholungszwecken im Erhebungsgebiet aufhalten. Bei der Neufassung der Kurabgabesatzung (Anlage 1) wurde der aktuellen Gesetzeslage lt. KAG Rechnung getragen. Das Erhebungsgebiet wird auf die gesamte Hanse- und Universitätsstadt ausgeweitet. Der abgabepflichtige Personenkreis wird um Tagesgäste und Zweit­wohnungsbesitzer erweitert, wobei sich für diese die Strukturen zur Erfassung und Entrichtung der Kurabgabe noch im Aufbau befinden. Befreiungen und Ermä­ßigungen wurden überprüft und nach dem Prinzip der Kosten­verursachung reduziert. Beherberger werden zur Nutzung des vorgegebenen elektronischen Meldeverfahrens verpflichtet. Nicht kurabgabepflichtig sind Personen mit Aufent­halt aufgrund eines Ausbildungs-/ Arbeits-/ Dienstver­hältnisses, Studenten mit Zweit­wohnsitz, Teilnehmer an Tagungen, Seminaren, Kongressen, Lehrgängen, Wettkämpfen, Besuche mit Aufenthalt in der häuslichen Gemeinschaft sowie Zweitwohnungsbesitzer bei 100-%iger Fremdnutzung der Wohneinheit.

Die Höhe der Kurabgabe sowie der Umgang mit Befreiungen und Ermäßigungen wurden vergleichbaren Orten gegenübergestellt. Der Vergleich ergibt, dass sowohl die Höhe der Kurabgabe als auch Ermäßigungen und Befreiungen als zeitgemäß einzuschätzen sind und aufgrund der enthaltenen Leistungen für den Gast einen direkten Mehrwert bieten.

Generell ist zu beachten, dass es sich bei der Kalkulation der Kurabgabe um eine Prognose handelt, die von vielen Einflussfaktoren abhängig ist und durch die zu sammelnden Erfahrungen im Jahr 2023 untersetzt werden muss. Es ist davon auszugehen, dass die Kurabgabe für 2024 aufgrund veränderter kurabgabefähiger Kosten und veränderter Gästezahlen neu zu kalkulieren ist. Daher sind alle für 2024 und 2025 angegebenen Werte nur als Tendenz zu betrachten.

Wirtschaftsjahr

2023 mit Kurabgabe ab 01.06.

2024

2025

Erlöse

9.615.000

12.286.000

12.532.000

davon Kurabgabe inkl. ÖBA

3.879.000

4.979.000*

4.979.000*

davon ÖPNV

1.949.000

3.329.000

3.329.000

Aufwand

-12.140.000

-14.065.000

-14.311.000

davon ÖBA aus OE 73

-406.000

-660.000*

-660.000*

davon ÖPNV

-1.949.000

-3.329.000

-3.329.000

Saldo

-2.525.000

-1.779.000

-1.779.000

Verlustausgleich

-2.525.000

-1.779.000

-1.779.000

davon aus der Kurabgabe zur Deckung des kalkulierten städtischen Eigenanteils für                                 Einwohner*innen

779.000

1.335.000

1.335.000

davon aus der Kurabgabe zur Deckung der kalkulierten Befreiungen und Ermäßigungen

251.000

318.000

318.000

Haushaltsjahr

Plan 2023

2023 mit Kurabgabe ab 01.06.

2024

2025

Erträge

101.300

35.000

-

-

Aufwendungen

-614.400

-660.000

-982.000**

-1.036.000**

Erträge ÖBA durch

Kurabgabe aus OE 87

-

406.000

660.000*

660.000*

Saldo

-513.100

-219.000

-322.000

-376.000

Ausgleichsbedarf

-513.100

-219.000

-322.000

-376.000

Einmalige Aufwendungen (siehe Erläuterung im Text):

Rückzahlung von Vorsteuern aus bereits getätigten Investitionen gem. § 15a UStG

-

-125.209

-

-

Umrüstungsarbeiten

-

-4.165

-

-

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Sachkonto

57310000

77310000

Bezeichnung

Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an Sondervermögen mit Sonderrechnung (Eigenbetriebe)

Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an Sondervermögen mit Sonderrechnung an Eigenbetriebe

Ansatz

2.165.000,00

2.165.000,00

notwendiger Ansatz

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

2.525.000,00

                         2.525.000,00

Haushaltsüberschreitung

360.000,00

360.000,00

Plan
2022/2023

2023 mit Kurabgabe ab 01.06.

2024

2025

Saldo

Saldo

Saldo

Saldo

Teilhaushalt OE 15

-2.165.000

-2.525.000

-1.779.000*

-1.779.000*

Teilhaushalt OE 73/Bereich ÖBA

-513.100

-219.000

-322.000**

-376.000**

Ausgleichsbedarf

-2.678.100

-2.744.000

-2.101.000

-2.155.000