Änderungsantrag - 2022/BV/3204-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan wird wie folgt geändert:

 

Alle folgenden Maßnahmen werden mit allen bislang kalkulierten Baukosten im Wirtschaftsplan abgebildet, d.h., die in der Anlage (Auszug aus der Präsentation zum Wirtschaftsplan 2022) unter „alt“ verzeichneten Ansätze werden in den Wirtschaftsplan aufgenommen:

- Zentraler Betriebshof
- Außenanlage Semmelweißstr.
- Schulneubau Bonhoefferstr.
- Anbau Aula Heinrich-Schütz-Str.
- Ersatzneubau Gerberbruch
- Neubau Sporthalle Sternberger Str.
- Funktionsgebäude M.-Gorki-Str.
- Erw. Anton-Makarenkow-Str.
- Kita/SBZ Helsinkier Str.
- Hortneubau Walter-Butzek-Str.
- Hortneubau Elisabeth-Str.
- Neubau WoPa.

 

Der Wirtschaftsplan ist insgesamt entsprechend anzupassen.

 

Sachverhalt:

 

Für alle Vorhaben bestehen bereits Baukosten-Kalkulationen in Jahresscheiben, die im ersten Entwurf zum Wirtschaftsplan 2022 auch entsprechend verzeichnet waren. Aufgrund von Vorgaben durch die Verwaltung wurden für die genannten Vorhaben ab 2023 alle Baukosten aus dem Wirtschaftsplan gestrichen. Planungs- und weitere Mittel für 2021/2022 einzuplanen und zu verausgaben, die Folgekosten jedoch nicht abzubilden, entspricht nicht dem Gebot der Haushaltswahrheit und -klarheit.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es handelt sich um eine transparente Kostenauflistung bestehender Vorhaben.

 

 

 

 

 

 

 

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI

 

 

 

 

Andrea Krönert

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

 

 

 

 

Chris Günther

Fraktionsvorsitzende CDU/UFR

 

 

 

 

Toralf Sens

Fraktionsvorsitzender der SPD