Änderungsantrag - 2022/BV/3009-26 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

In TH 66 werden die Mittel für den Umstieg der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
- im Jahr 2022: um 120.000 € erhöht,
- im Jahr 2023: um 300.000 € erhöht.

 

Sachverhalt:

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Leuchtmittel ist kosteneffizient und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Angesichts von mehr als 20.000 Leuchtpunkten in der Stadt soll der Austausch beschleunigt werden. Die erhöhten Ansätze ermöglichen den zusätzlichen Austausch von 160 Leuchtmitteln in 2022 bzw. 400 Leuchtmitteln in 2023.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

2022: 120.000 €
2023: 300.000 €

 

Teilhaushalt: 66

Die Deckung erfolgt aus der Erhöhung des Ansatzes der Erträge aus Ordnungswidrigkeiten in TH 32 um 120.000 € in 2022 und 300.000 € in 2023.

Begründung für die Deckung: Seit der Änderung des Bußgeldkataloges mit Wirkung vom 9.11.2021 haben sich die Bußgelder für die einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeiten erheblich erhöht (Bußgeld Parkverbot z.B. um über 60%, Geschwindigkeitsüberschreitung ab 16 km/h um 100%). Der Ansatz wurde gegenüber 2021 aber nur um rund 10% erhöht. Der neue Ansatz entspricht einer weiteren Erhöhung um rund 3% (2022) bzw. rund 7% (2023).

 

 

 

 

 

 

 

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Chris Günther
(Fraktion CDU/UFR)

 

 

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Uwe Flachsmeyer
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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Eva-Maria Kröger
(Fraktion DIE LINKE.PARTEI)


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Thoralf Sens
(Fraktion der SPD)