Antrag - 2017/AN/3197

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verabschiedet nachstehenden Resolutionstext:

„Der Westen mit seinem ökonomisch und geostrategisch motivierten Machtstreben trägt eine gehörige Mitschuld an den Fluchtbewegungen in der Dritten Welt. Industrie und Politik wittern nunmehr die Möglichkeit, mit Hilfe der Migrantenströme ein wie auch immer geartetes ,Fachkräfte-Problem‘ zu lösen. Die relativ wenigen, deutschen Standards genügenden Asylbegehrenden sollen in die hiesige Arbeitswelt ,integriert‘ werden. Damit erfahren die von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten gleich eine doppelte Bestrafung: zum einen durch Zerstörungen ihrer Länder und zum zweiten durch die Ausdünnung der vergleichsweise geringen Fachkräfte-Potentiale, die eigentlich für den Wiederaufbau der Länder gebraucht werden. Auch die sogenannte Arbeitsmigration aus osteuropäischen Staaten ist abzulehnen, weil auch sie in den betreffenden Staaten zumindest mittel- und langfristige Schäden anrichtet. Stattdessen schlägt der Antragsteller vor, konzertierte Aktionen durchzuführen, die eine Rückkehr abgewanderter Landeskinder zum Ziel haben, was zweifellos anständige Löhne in M/V und den anderen Ländern des Beitrittsgebiets voraussetzt. Zum zweiten sind familienpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Geburtenzahl zu steigern – denn die eigenen Kinder sind die besten Fachkräfte von morgen.“

2. Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, den Resolutionstext bei Veranstaltungen des Deutschen Städtetages (DST) zu verbreiten und über dieses Gremium entsprechenden Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.

Sachverhalt:

Der Resolutionstext deckt sich voll und ganz mit der Meinung vieler Zeitgenossen; darunter sind durchaus auch prominente Stimmen. So spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, in seinem jüngst erschienenen Buch Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm (Verlag Herder) zwar grundsätzlich für Zuwanderung aus, wobei er aber auch bemerkt: „Wir … sollten uns aber bewusst machen, dass diese in den Herkunftsländern Schäden anrichtet. Denn wir entziehen wirtschaftlich ärmeren Staaten die Fachkräfte, die sie selbst dringend zur Entwicklung ihres Landes benötigen.“

Geradezu programmatischen Charakter hat ein Gastbeitrag, den der renommierte Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn bereits 2001 für die Tageszeitung Die Welt verfasste. Darin heißt es: „Mit Pseudotoleranz überzuckerter Neokolonialismus – das ist die Zuwanderungspolitik der meisten reichen Nationen, also auch Deutschlands. Die Reichen holen die Besten der Armen nur deshalb zu sich, damit es ihnen selber gut und besser geht. Die Heimat der Armen wird dadurch ärmer. Indem nämlich die Reichen die Besten der Armen abwerben, zerstören wir dauerhaft die Aussichten der Armen, dass es ihnen jemals besser gehen könnte. Der von uns verursachte ,Brain Drain‘, die Abwanderung der klugen Köpfe aus der armen Welt, zementiert das Ungleichgewicht und die Ungerechtigkeit der Welt(un)ordnung. Mühsam und unter großen Opfern haben die Armen die Ausbildung ihrer Klugen finanziert. Sie investieren, wir profitieren.“

Weiter schrieb Wolffsohn: „Wir verkaufen unseren Egoismus als ,Toleranz‘ und als Beweis unser ,Diskurs- und Lernfähigkeit‘ sowie unserer kosmopolitischen Gesinnung in einer ,globalisierten Welt‘. Tenor: ,Wir sind anderes als unsere rassistischen Vorfahren, denn wir wollen und würdigen die Zuwanderer, auch und gerade als Menschen anderer Rasse, Religion oder Nation.‘ Ein Mitglied der Zuwanderungskommission argumentiert geradezu menschheitlich. (…) Wir lesen also: ,Zuwanderung ist notwendig, um im internationalen Wettbewerb durch intensiven Wissensaustausch gemeinsame mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen Innovation und Fortschritt zu erarbeiten.‘ Das ist wunderschön, weltoffen und weltbeglückend formuliert – scheinbar. Denn Wissensaustausch braucht keine Zuwanderung. Kongresse, Tagungen und Vorträge würden hierfür ausreichen, ohne dass man den Schwellen- und Entwicklungsländern ihre Fachkräfte abwirbt. (…) Noch prosaischer – aber wenigstens offen egoistisch – sind diejenigen Politiker aus SPD, Union und FDP, die unverblümt den ,Markt‘ oder ,unsere Bedürfnisse‘ als Regulator der Zuwanderung empfehlen oder als Regulator gar knallhart fordern. Sie geben nicht einmal vor, sich um die Sorgen und Nöte der Armen zu kümmern. Ehrlich sind sie, ja, aber ihr offener, blanker Egoismus ist unerträglich. (…)“

Wolffsohn erwähnt sodann Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), denen zufolge Einwanderung den Alterungsprozesse der Reichen nicht wirklich verhindern könne. „Im Klartext“, so Wolffsohn, „heißt das: Das eigentliche Problem ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Weil jedoch die meisten Menschen stets in die ,Falle des Kurzzeitdenkens‘ tappen (Eibl-Eibdesfeldt) und Politiker in Wahlperioden denken, halten fast alle den Schein fürs Sein. (…) Wir Reichen machen die Armen durch unsere An- und Abwerbepolitik noch ärmer. Wir sind Neokolonialisten. Anders als die Kolonialisten der Vergangenheit gehen wir gar nicht erst in die Kolonien, wir zerstören diese Länder von hier, von unserem Heimatboden aus.“