Antrag - 2016/AN/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD
Anpassung der Bezahlung von Tagespflegepersonal
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 23.09.2016
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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27.09.2016
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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12.10.2016
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Sachverhalt:
Die Entgelte für Tagespflegepersonen werden nicht wie bei Kindertagesstätten verhandelt. Insbesondere die Personalkosten sind offenbar seit Jahren nicht angepasst worden. Die letzte Festsetzung erfolgte im Jahr 2011. Die Entlohnung der LeistungserbringerInnen soll laut Gesetz in Anlehnung an den TVö D erfolgen. Trotz der steigenden Kosten für Eltern und Stadt ist nach fünf Jahren eine Anpassung ins Auge zu fassen.
gez. Eva-Maria Kröger gez. Dr. Steffen Wandschneider
Fraktion DIE LINKE Fraktion der SPD
27.09.2016 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. zu prüfen, ob die Vergütung der Tagespflegepersonen in der HRO noch angemessen ist.
2. ggf. Vorschläge für eine zeitnahe Anpassung zu machen und diese der Bürgerschaft bis zum 1. November 2016 vorzulegen. Dabei sollten die Entgelte in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegepersonen festgelegt werden.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 2 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 3 |
| Abgelehnt |
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