Antrag - 2016/AN/1692
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE., Dr. Steffen Wandscneider für die Fraktion der SPD, Uwe Flachsmeyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leitfaden zur Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 27.04.2016
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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28.04.2016
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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11.05.2016
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18.05.2016
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen
Sachverhalt:
U. a. in Heidelberg wurde im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungs-
prozesses ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellt. Verbindliche Regularien und klare Strukturen dienen als Handlungsrahmen für Verwaltung, Politik und EinwohnerInnen. Finanzielle Bedarfe, Entscheidungsstrukturen, Zeitleisten, Räumlichkeiten, Informationsportale u.v.m. können in so einem Leitfaden festgelegt werden.
Bereits aktive Akteure, wie Bürgerinitiativen, Netzwerke, der AgendaRat, die Ortsbeiräte u.ä. sollen gemeinschaftlich an der Entwicklung eines Leitfadens arbeiten können. Da Rostock noch keine Koordinierungsstelle für Bürger-
beteiligung hat, sollte eine befristete Projektstelle eingerichtet werden, über die der Erarbeitungsprozess koordiniert wird. Deshalb sollte die Einrichtung und Finanzierung einer entsprechenden Stelle geprüft werde
18.05.2016 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet.
Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen.
Beschluss Nr. 2016/AN/1692:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet.
Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen.
Ebenfalls soll geprüft werden, ob externe Fachkompetenz die Verwaltung bei der Durchführung unterstützen kann.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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