Antrag - 2015/AN/1191

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. alle städtischen Aktivitäten zur Schließung der Mühlendammschleuse durch Verfüllung des Schleusenbeckens und den Einbau einer Bootsschleppe sofort einzustellen. Unverzüglich beim WSA Stralsund die Übertragung der Mühlendammschleuse, einschließlich der angrenzenden Grundstücke und Liegenschaften  an die Hansestadt Rostock zu beantragen.
2. den Bundesminister für Verkehr und  digitale Infrastruktur sowie den Ministerpräsidenten des Landes MV aufzufordern, gemeinsam Lösungen zum  Erhalt der Schleuse am Mühlendamm zu suchen, um die Übergabe einer vollständig instandgesetzten Schleuse an die Hansestadt zu ermöglichen.
3. mit dem in Gründung befindlichen Verein, „Mühlendammschleuse“ e.V. , als Träger der Bürgerinitiative, Verbindung aufzunehmen und zu kooperieren.
4. den Antrag zur Unterschutzstellung der Schleuse als technisches Denkmal gegenüber dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege aktiv zu unterstützen.
5. der Bürgerschaft im Januar 2016 über das Ergebnis seiner Aktivitäten zu berichten.

Sachverhalt:

Nach der Entscheidung des BMVI, untergeordnete Wasserstraßen und deren technische Einrichtungen an die Länder und Kommunen zu übergeben, gab es seitens des WSA Stralsund im Jahre 2009 das Angebot, die Schleuse am Mühlendamm vor Übernahme durch das Land einer planmäßigen Grundinstandsetzung (Kosten: ca. 2,4 Mill. Euro) zu unterziehen. Dadurch sollte eine Nutzungsdauer von 35 Jahren gesichert werden. Darüber hinaus war man  bereit dem Übernehmenden eine Ablösesumme von ca.  2,25 Mill. Euro zu zahlen.

Dieses Angebot hat die Landesregierung ohne Einbeziehung der Stadt abgelehnt.

In Folge dessen haben die WSV Kiel und das WSA Stralsund  beschlossen die Schleuse 2016 mit Sand zu verfüllen und unter der Brücke eine Bootsschleppe für kleinere Sportboote bis max. 300 kg zu errichten.  

Die Schleuse stammt aus dem Jahre 1887 und ist damit eine der ältesten – weitgehend noch intakten Schleusen in Mecklenburg und in Deutschland.
Sie ist die einzige schiffbare Verbindung zwischen Ober- und Unterwarnow, einer Zweiteilung des Flusses seit der Errichtung des Mühlendammes im Mittelalter.
Die Mühlendammschleuse ist historisch sehr eng mit der Entwicklung der Stadt Rostock verbunden. Belege dazu befinden sich in dem der Stadtverwaltung vorliegenden Antrag auf Anerkennung der Schleuse als „Technisches Denkmal“. Insofern kann die Schleuse künftig auch als erlebbares und funktionierendes Technisches Denkmal für die Bürger der Region entwickelt werden.

Der Tourismus und speziell des Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor hat in den vergangenen Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen, was sich auch in den Mitgliederzahlen der an der Warnow ansässigen Sportvereine widerspiegelt. Diese Entwicklung fand ihren Niederschlag aber vor allem im Konzept “Landeswassertourismus“ aus dem Jahre 2014 und im aktuellen Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms  der Landesregierung.

Die aktuelle Petition „Rostock: Die Schleuse am Mühlendamm darf nicht zugeschüttet werden!“ erreichte bisher über 6600 Unterschriften, davon über 5000 aus Rostock und dem unmittelbaren Umland. Das belegt das große Interesse der Bürger am Erhalt der Schleuse als Bindeglied zwischen Unter- und Oberwarnow aber auch als historischem Bauwerk, welches unter Denkmalschutz gestellt werden sollte.

Die Warnow ist in ihrer Gesamtheit, ausgehend von ihrer fast unübersehbaren Ausdehnung auf dem Breitling bis hin zu einem schmalen, von Baumkronen überdeckten Wasserlauf in der Region Bützow und darüber hinaus, ein beeindruckendes Naturgebiet mit großer Anziehungskraft für Naturliebhaber und Wasserwanderer. 

Die derzeit beabsichtigte Stilllegung der Schleuse ist trotz ersatzweiser Errichtung einer

Bootsschleppe inakzeptabel, weil sie nur einem Teil der Wassersportler Vorteile bringt.

Alle größeren Boote, größere Trupps von Wasserwanderern und auch behinderte Menschen stünden vor einem nur schwer überwindbaren Hindernis.

Die begonnenen Entwicklung, Produktion und Nutzung von elektrisch getriebenen Booten würde einen Rückschlag erleiden.
Daher fordern wir die Wiederherstellung der vollen Schiffbarkeit der Warnow und somit die Instandsetzung und Wiedereröffnung der Schleuse.