Dringlichkeitsvorlage - 2014/DV/0500

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Deckungskreis 7802 in Höhe von 5.390.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen sowie Mehreinzahlungen entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten. 

Beschlussvorschriften:

§§ 50, 51 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit

Die anstehenden Zahlungen aus dem Personalhaushalt betreffen laufende gesetzliche und tarifvertragliche Verpflichtungen im letzten Monat des Haushaltsjahres. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung von Entgelten, Bezügen und weiteren Gebührnissen - hier in Gestalt der beantragten überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt, müssen somit spätestens zum monatlichen Kassenschluss (18.12.2014) vorliegen. Eine Beschlussfassung kann daher nur noch im Wege der Dringlichkeitsvorlage erfolgen.

Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Zur fristgerechten Zahlung der Verpflichtungen sind die Überweisungsdateien bis zum 18.012.2014 (Kassenschluss) an die Stadtkasse zu übergeben. Eine später Zahlung hätte die Verletzung der tariflichen bzw. gesetzlichen Zahlungsfristen für die Bezüge zur Folge.

unvorhersehbar:

Die Entwicklung des Finanzhaushalts hat den Mehrbedarf erst im laufenden Kalenderjahr offenbart. 2014 erhöhte sich der Umlagehebesatz für die Versorgung der Beamten vom 29v.H. auf 32v.H. der Jahresumlage. Die Zahlungen der Hansestadt an den Kommunalen Versorgungsverband betragen insgesamt 7,7 Mio. EUR. Wie in den Vorjahren wurden eine Entlastung des Finanzhaushaltes durch Umbuchungen an einzelne Finanzanlagekonten bei der Planung berücksichtigt und nur 5,0 Mio. EUR im Finanzplan 2014 veranschlagt. Mit den durch das Land M-V geänderten Buchungsvorschriften, insbesondere der vorgeschriebenen Aufnahme dieser Finanzanlagekonten in den Deckungsring ist diese Entlastung im Haushalt 2014 nicht mehr möglich.

Hinzu kommen höhere Gesamtausgaben für Entgelte und Bezüge durch Tarif- und Besoldungserhöhungen, höhere Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung der Beschäftigten und für die notwendigen Stellenbesetzungen gemäß Stellenplan 2013 im Laufe des Jahres 2014. Die Notwendigkeit der Besetzung zum beantragten Zeitpunkt wurde für jede Stelle in organisatorischer und personeller Hinsicht geprüft. Besetzungen wurden nur in den unabweisbaren Fällen vorgenommen. Dabei ist es 2014 gelungen, die Besetzungsfristen gegen 2013 zu verkürzen. Bis zum 31.10.2014 wurden 102 Stellen extern besetzt.

Eine nennenswerte Entlastung des Personalhaushalts durch die vorzeitige Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der sozialrechtlichen Änderungen zu Gunsten von langjährig Versicherten ist bislang nicht eingetreten.

Mehrausgaben entstanden zudem durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige.

Durch die Auflösung von Rückstellungen wird im Ergebnishaushalt derzeit kein Fehlbetrag ausgewiesen. Die  Höhe der Rückstellungszuführungen kann erst im Februar ermittelt werden.

Nachweis der Deckung

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen sowie Mehreinzahlungen entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten. 

Finanzielle Auswirkungen

Die Personalauszahlungen in Höhe von 5.390.000 EUR können durch Mehreinzahlungen von 3.676.674 EUR und Minderauszahlungen von 1.713.326 EUR aus allen Teilhaushalten bereitgestellt werden.

Diese Mittel stehen nicht mehr zur Haushaltsverbesserung zur Verfügung und erschweren die vom Land Mecklenburg-Vorpommern geforderte Verbesserungsvorgabe zur Haushaltsersparnis von 10,0 Mio. EUR im Finanzhaushalt um 5.390.000 EUR.

Übersicht über die Deckung – siehe Anlage

Finanzielle Auswirkungen:

Roland Methling